Heta - FMA verweist auf nicht gedeckte Risiken und Abwicklungskosten

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) weist die Rechnung der Kärntner FPÖ zurück, wonach die Abwicklung der Heta gleich viel oder mehr Erlöse gebracht habe als Kärntens Ausfallshaftung betrug. In der von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz aufgestellten Rechnung fehlten Rechtsrisiken, Abbaurisiken und Abwicklungskosten bis 2023, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Mittwoch zur APA.

"Diese Rechnung stimmt so nicht", sagte der Sprecher. Wie hoch die nicht berücksichtigten Risiken und Abwicklungskosten ausfallen werden, sei noch völlig offen.

Leyroutz hatte in einer Aussendung vorgerechnet, dass Kärntens Ausfallshaftungen von 10,1 Mrd. Euro für die damalige Hypo Alpe Adria Verkaufserlöse der Abbaubank Heta von ebenfalls 10,1 Mrd. gegenüberstünden und noch Vermögen von einer Mrd. Euro auf die Abwicklung warte. Daher sei "ein unnotwendiger, von der SPÖ verursachter, finanzieller Schaden von über 1,2 Mrd. Euro" entstanden, weil das Land Kärnten sich an der Sanierung der Heta mit 1,2 Mrd. Euro beteiligt hat. FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer sagte heute gar, mit einer richtigen Abwicklung hätte es vielleicht sogar einen Überschuss oder eine noch immer funktionierende Bank gegeben.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"