Heinisch-Hosek: Tiefgreifende Reformen bei Pensionen nicht nötig

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) freut sich darüber, dass die ÖVP auf die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters verzichtet. "Versprochen - Gehalten", heftete Heinisch-Hosek das "Einlenken" der ÖVP der SPÖ auf die Fahnen. Über die ÖVP-Vorschläge werde man zwar diskutieren, eine Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen am Pensionssystem sieht Heinisch-Hosek aber nicht.

Heinisch-Hosek verwies am Freitag in einer Pressekonferenz auf die Reformmaßnahmen der letzten Jahre und meinte, dass diese bereits Wirkung zeigen. "Man könne "entspannt in die nächsten Jahrzehnte schauen". Das staatliche Pensionssystem sei sicher und ausfinanziert.

Die Frauenministerin verwies darauf, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen bis 2060 weitgehend stabil bleibe. Bis 2019 müssten um 3,5 Milliarden Euro weniger für die Pensionen aufgewendet werden als ursprünglich geplant. Die verbreiteten "Horrorszenarien" würden also nicht eintreten. Das faktische Pensionsantrittsalter liege schon bei 60,2 Jahren und damit über dem Zielwert von 60,1 für 2018.

Deshalb sieht Heinisch-Hosek keinen Anlass für große Reformen bei dem Pensionsgipfel am 29. Februar. Sie forderte die ÖVP auf, klar und deutlich zu sagen, was sie wolle. Die SPÖ sei bereit darüber zu diskutieren, Pensionskürzungen kommen aber nicht in Frage, stellte die Frauen- und Bildungsministerin klar. So beharrte sich auch auf dem Nein der SPÖ zu einer Automatik, mit der das Antrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Auch wenn die ÖVP nun einen anderen Namen dafür habe, bleibe die SPÖ bei ihrer Ablehnung. Zu dem zuletzt von der ÖVP genannten "Gerechtigkeitsmechanismus", der neben der Lebenserwartung auch andere Parameter berücksichtigen soll, sagte Heinisch-Hosek, sie kenne das Konzept noch nicht.

Auch beim Reha-Geld und den Invaliditätspensionen sieht die Frauenministerin keinen großen Reformbedarf. Sie verwies darauf, dass das Reha-Geld den Menschen helfe, wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren und die Zahl der I-Pensionen zuletzt zurückgegangen sei. Bei etwaigen Reformen müsse man auch darauf achten, das man das Geld nicht von der linken in die rechte Tasche stecke: "Es nützt nichts, das Geld vom Pensionstopf in den Arbeitslosentopf zu schaufeln."

Dass die ÖVP nun auf die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters verzichte, wertete Heinisch-Hosek als "großen Erfolg für die Frauen in Österreich". Sie betonte, dass das faktische Antrittsalter mit 59,2 Jahren nur noch um acht Monate unter dem gesetzlichen liege. Ein frühzeitiges Anheben des gesetzlichen Antrittsalters hätte ihrer Ansicht nach ein Ansteigen der Altersarbeitslosigkeit von Frauen bedeutet.

Die Frauenministerin will sich stattdessen auf noch offene Punkte des Gleichbehandlungspaketes konzentrieren. Um die Gehaltsschwere zu schließen, will sie bei den Einkommensberichten nachschärfen und u.a. eine Einklagbarkeit erreichen. Die Frauenförderung will sie gesetzlich verankern und verstärkt an Auftragsvergaben koppeln.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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