Heimische Privatbrauereien wehren sich gegen Brauriesen-Bierpatente

Wien/Micheldorf/München (APA) - Am morgigen Dienstag werden am Europäischen Patentamt (EPA) in München Einsprüche gegen Gerstenpatente der Brauereiriesen Heineken und Carlsberg verhandelt. Unter den Beschwerdeführern sind die "Culturbrauer" Österreich, dazu gehören acht Privatbrauereien wie Hirt (Kärnten), Zwettl (Niederösterreich), Trumer (Salzburg), Mohrenbräu (Vorarlberg), Eggenberger (OÖ) und Murauer (Steiermark).

"Die Gefahr ist, dass durch die Patente auf Braugerste die Züchtung insgesamt eingeschränkt wird", sagte Klaus Möller, Geschäftsführer der Hirter Brauerei am Montag im Gespräch mit der APA. 2016 hatte das EPA drei Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und das daraus produzierte Bier an die Braukonzerne erteilt. Die Organisationen, die Einspruch erheben, sind dagegen, dass es Patentierungen auf Leben - in diesem Fall die Braugerste - geben kann.

"Es gibt die Möglichkeit, dass Heineken/Carlsberg in Weiterer Folge die Verwendung von bestimmten Gersten untersagen, weil sie das Patent darauf haben", warnt Möller. "Es kann eine Marktmacht entstehen, die verhindert werden muss, weil sie unkontrollierbar wäre." Für die Konzerne könnten zudem Kostenvorteile aufgrund von Produktionsvorteilen entstehen, die andere Brauereien nicht hätten. Das könne sich nicht nur auf den Bierpreis für den Endkunden niederschlagen, sondern es könne auch passieren, dass gewisse Geschmacksrichtungen nicht mehr anzubieten wären, so der Manager der Kärntner Privatbrauerei Hirt.

"Unter normalem Hausverstand müsste den Einsprüchen Folge geleistet werden", hofft Möller. Und wenn nicht? "Dann kann dem Ganzen nur mehr die Politik einen Riegel vorschieben."

Eine Position Österreichs zu den Patenten auf Leben blieb am Montag allerdings offen. Entsprechende APA-Anfragen beim für Patente zuständigen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) blieben unbeantwortet. Von seinem Amtsvorgänger Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte es vor gut einem Jahr, als die Beschwerden eingebracht worden waren, geheißen, dass das Ministerium "eine Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) anstrebt. Darin muss klargestellt werden, dass durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind." "Patente auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Samen und Nachkommen sind unethisch und bringen jahrtausendealte Rechte der Landwirte in ernsthafte Gefahr", schrieb auch die nunmehrige ÖVP-Agrar- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger damals anlässlich der Debatte um die "Bierpatente" in einer Aussendung.

"Jetzt muss die Politik aktiv werden, um die Monopolisierung unserer heimischen Kulturpflanzen durch Großkonzerne wie Bayer-Monsanto und Carlsberg zu verhindern", hatte erst am Freitag auch Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei Arche Noah, gegenüber der APA gefordert.

Heineken ist in Österreich Eigentümer der Brau-Union, zu der unter anderem die Marken Gösser, Schwechater, Zipfer, Puntigamer, Villacher und Reininghaus gehören. Die acht "Culturbrauer" sind Hirter, Zwettler, Trumer, Mohrenbräu, Murauer, Eggenberger (OÖ), Freistädter (OÖ) und Schremser (OÖ).

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro