Heimische Künstler: Einigung zu Urheberrecht im EU-Parlament nötig

Wien/Brüssel (APA) - Heimische Künstler appellieren mit Nachdruck an das EU-Parlament, der geplanten Novelle zum europäischen Urheberrecht zuzustimmen. Nachdem vor dem Sommer keine Einigung erzielt wurde, setzt man nun auf die Abstimmung am 12. September. "Wir hoffen, dass wir die Rechte kriegen, die wir seit vielen Jahren brauchen", sah Autor Gerhard Ruiss die Politik beim Thema digitaler Markt gefordert.

In der Debatte um das Urheberrecht sind die Fronten nach wie vor verhärtet: Während einerseits Internetriesen wie Google und Facebook, aber auch Verfechter eines freien Internets vor Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter warnen und das vorgesehene Leistungsschutzrecht kritisch sehen, pochen die Künstler ihrerseits auf eine faire Entlohnung. "Wir sitzen mit den Usern in einem Boot", betonte Mercedes Echerer, Schauspielerin und ehemals freie Abgeordnete im EU-Parlament, am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. "Es gibt keine Petition von Kunstschaffenden, die nach Zensur oder Filter schreit."

Zudem sei dies aus Sicht der Künstler im aktuellen Text der Novelle nicht vorgesehen. Wobei man weiterhin Verhandlungsbereitschaft signalisierte: "Wir möchten die umstrittenen Kapitel diskutieren, wenn nötig", so Echerer. "Aber wir wollen auch Rechtssicherheit. Wir brauchen Informationspflicht und Transparenz unserer Partner über die Verwendung unserer Werke. Es muss eine faire und angemessene Vergütung auch in Onlinebereichen geben." Ihre Forderungen haben die Künstler auch in einem offenen Brief an die Abgeordneten formuliert, der mehr als 1.200 Unterzeichner aus verschiedensten Sparten aufweist.

"Man spricht immer von der technischen Weiterentwicklung, aber kaum von der notwendigen rechtlichen Weiterentwicklung", erklärte Ruiss, auch Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. Gleichzeitig versuchte er, allfällige Bedenken zu zerstreuen. "Das Ende des freien Internet? Das ist Blödsinn", erteilte er solchen Befürchtungen eine klare Absage. Und Song-Contest-Teilnehmer Cesar Sampson hielt fest: "Die Märkte haben sich verschoben, aber nicht die Regeln." Der monetäre Nutzen liege derzeit bei den großen Plattformen. "Es ist eine träge Angelegenheit, aber es ist auch nur eine Frage der Zeit", glaubt er an eine Umsetzung der Novelle. "Sonst können wir uns von der Musik, wie wir sie kennen, verabschieden."

Ruiss setzte abschließend darauf, dass "der Meinungsbildungsprozess im Parlament weiter ist als noch vor einigen Monaten". Grundsätzlich sei die EU ja angetreten, "das Urheberrecht den Gegebenheiten des digitalen Markts anzupassen". Insofern ist er zuversichtlich, dass man sich auch zu einer Einigung durchringen werde. "Es gibt einen gewissen Abschlussdruck", verwies er außerdem auf die im kommenden Frühjahr anstehende Europawahl. An den Künstlern solle es jedenfalls nicht scheitern. "Wir sind nicht diejenigen, die das verhindern wollen", unterstrich Echerer. "Das Urheberrecht soll einfach eine ausgewogene Balance für alle Beteiligten bringen."

(S E R V I C E - http://userfreiheit-kuenstlerrecht.at)

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