HCB-U-Ausschuss: w&p-Vertreter kommen nicht

Klagenfurt - Die Vertreter der Firma w&p haben am Montag angekündigt, am Mittwoch nicht als Zeugen im HCB-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags erscheinen zu wollen. Unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) informiert worden, dass die w&p-Mitarbeiter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen werden, heiß es in einer Aussendung.

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen w&p nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und überdies gegen unbekannte Täter. Ein Anwalt von w&p verweigere die Aussage zudem wegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

"Wir weisen auch darauf hin, dass w&p nicht Untersuchungsgegenstand im Ausschuss sind, vielmehr werden die politische Verantwortung und die Vorgangsweise der Behörde geprüft", ließ das Unternehmen in der Aussendung wissen. "Selbstverständlich" kooperiere man mit den Ermittlungsbehörden, Unterlagen seien sowohl dem Ausschuss als auch der von der Landesregierung eingesetzten Funk-Kommission und der Umweltorganisation Greenpeace zur Verfügung gestellt worden.

Mit den Vertretern von w&p ist dem U-Ausschuss schon am ersten Tag der Zeugeneinvernahmen die Hälfte der Arbeit abhandengekommen. Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) sagte zur APA: "Wir werden ganz normal fortfahren." Ob die Aussageverweigerung aus seiner Sicht ein Schuldeingeständnis sei, wollte er nicht kommentieren, aber: "Wenn jemand nichts zu verbergen hat, hat er nichts zu verschweigen."

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro