Haushaltsreform kostet Land Salzburg rund 5,5 Mllionen Euro

Salzburg (APA) - Die Umstellung des Salzburger Landeshaushaltes von der Kameralistik auf die Doppik befindet sich in der heißen Phase, sie soll mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Die Projektkosten der Haushaltsreform betragen rund 5,5 Millionen Euro. Das neue System soll mehr Transparenz und auch bessere Planbarkeit und Kontrolle bringen. Kopfzerbrechen macht die erstmalige Bewertung des Landesvermögens.

Es handle sich um die größte Verwaltungsreform seit 1945, die das Land Salzburg auf Schiene bringen muss, erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor Medienvertretern. Die Umsetzung des Projektes läuft seit April 2016 und soll im März 2018 abgeschlossen sein.

Die Reform erfolgte als Konsequenz des Salzburger Finanzskandals. Sie umfasst eine neue Haushaltsstruktur mit Ergebnisrechnung, Finanzierungsrechnung und Vermögensrechnung. Für die doppelte Buchhaltung kommt das neu eingeführte EDV-System "SAP" zur Anwendung, das die Eigenprogrammierung "Rewe" aus 1997 ablöst. "SAP" ist laut Landesbuchhaltungsleiterin Agnes Schausberger ein weltweit eingesetztes Rechnungswesen-System.

Rund die Hälfte der Mitarbeiter im Land Salzburg, etwa 1.400, sind von der Umstellung direkt betroffen und müssen sich einarbeiten. 95 Schulungstage sind von September bis Dezember eingeplant, um das nötige betriebswirtschaftliche und computertechnische Know-how zu erlernen. Anfang Oktober werden die Landesregierungsmitglieder und Abgeordneten eingeschult. 70 Beschäftigte des Landes, davon zehn im direkten Kern, arbeiten an den 20 Teilprojekten mit. Zehn externe Berater stehen dem engeren Projektkreis zur Seite. Die Landesbuchhaltung hat drei zusätzliche Stellen aufgenommen, das Budgetreferat eine.

Dass einzelne Referate mit eigenen Programmen arbeiten, soll der Vergangenheit angehören. Das neue System sei auch deshalb transparenter, weil nicht nur die vereinnahmten Gelder, sondern auch die vereinbarten Zusagen - zum Beispiel für ein Sportprojekt einer Gemeinde - als Verbindlichkeiten aufscheinen, erläuterte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Das Land muss nun auch eine vollständige Vermögensrechnung vorlegen. Bisher wurden Ausgaben und Einnahmen erfasst, nun werden Aufwand und Ertrag oder auch Bestandsveränderungen gebucht. Nach der Vermögensrechnung lässt sich statistisch ablesen, wie das Land mit dem eigenen Vermögen umgeht, wo investiert oder saniert wird.

Eine Bewertungssumme über das gesamte Vermögen des Landes liegt noch nicht vor. Die Vermögensrechnung setzt eine mühselige Inventur des beweglichen Sachvermögens, die Bewertung von Grund und Boden sowie des gesamten Infrastrukturvermögens und auch des immateriellen Vermögens (beispielsweise Lizenzen, Anm.) voraus. Die Palette reicht von den 2.000 Straßengrundstücken mit rund elf Millionen Quadratmetern Fahrbahnfläche und 290.000 Quadratmetern Brückenflächen über zahlreiche Amtsgebäude und Schreibtische bis zu Kunstgegenständen. All das muss im Bilanzierungssystem erkennbar sein. So wird der Anschaffungswert der Pinzgauer Lokalbahn auf rund 22 Millionen Euro geschätzt, die jährliche Absetzung für Abnutzung (Afa) wird mit rund 500.000 Euro beziffert.

Generell gibt die Vermögensbewertung einiges an Kopfzerbrechen auf. So wurde diese Woche darüber diskutiert, ob "Sicherheitskameras" an Gebäuden Einzelwerte oder Bestandteile des Gebäudes sind. Der Anschaffungswert der historischen Festung Hohensalzburg sei schwer zu bewerten, sagte Schausberger. Als Kunst- und Kulturgegenstand habe die Burg einen Wert von einem Euro. Die Festung werde auch nicht abgeschrieben. Bei einem Verkauf würde sie einen außerordentlichen Ertrag bringen. Allerdings hat sich das Land bei der Übernahme vom Bund verpflichtet, die Festung nicht zu veräußern.

Mit der Haushaltsreform gibt es auch keinen außerordentlichen Haushalt mehr. "Die Budgetdebatte im Landtag wird vereinfacht, weil wir die Antworten da haben und die Erklärungen zu jedem Ansatz abrufbar sind", sagte Stöckl.

Die Landesregierung hatte wegen der Umstellung auf die Doppik im Oktober 2016 ein Doppelbudget für 2017 und 2018 beschlossen. Der Haushalt 2018 muss in der Landtagssitzung am 8. November abgesegnet werden. Den Abgeordneten wird der Landesvoranschlag 2018, der einen Ergebnis- und Finanzierungsvorschlag beinhaltet, in zwei Teilen und mit einer Überleitung des kameralen Voranschlags 2018 in die Doppik zur Durchsicht in einem eigenen, 1.085 Seiten umfassenden Buch übermittelt. Bisher gab es nur Erläuterungen getrennt von den Zahlen, wie Finanzabteilungsleiter Herbert Prucher erklärte. Gemeinsam mit dem Budget 2018 sind im Landtag auch die dazugehörigen Gesetzesänderungen zu beschließen. "Ich hoffe, dass alles durchgeht", sagte Stöckl, "dann haben wir einen Meilenstein gesetzt".

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