Hasspostings: Brandstetter fordert von Facebook sofortige Löschung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag Vertreter von Facebook zu Gesprächen über den Umgang mit Hasspostings getroffen. Wie der Minister "profil online" sagte, habe er dabei auf die rasche Lösung derartiger Einträge gedrängt. Die deutsche Justiz hat wegen nicht gelöschter Postings zuletzt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet.

"Ich habe eines klargestellt: Immer, wenn sich ein österreichischer Staatsanwalt an Facebook wegen strafrechtlich relevanter Postings wendet, dann müssen diese Postings sofort gelöscht werden. Punkt. Basta. Da gibt es auch nichts zu verhandeln, das ist die österreichische Rechtslage", sagte Brandstetter nach dem Treffen.

Unklar ist, ob dies auch tatsächlich so umgesetzt wird. Laut Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin für den deutschsprachigen Raum, soll ein Prozess etabliert werden, der sicherstellt, dass solche Meldungen der österreichischen Staatsanwaltschaft rasch von einem Expertenteam überprüft werden. Weitere Gespräche sind demnach geplant.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab