Hasspostings: Brandstetter fordert von Facebook sofortige Löschung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag Vertreter von Facebook zu Gesprächen über den Umgang mit Hasspostings getroffen. Wie der Minister "profil online" sagte, habe er dabei auf die rasche Lösung derartiger Einträge gedrängt. Die deutsche Justiz hat wegen nicht gelöschter Postings zuletzt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet.

"Ich habe eines klargestellt: Immer, wenn sich ein österreichischer Staatsanwalt an Facebook wegen strafrechtlich relevanter Postings wendet, dann müssen diese Postings sofort gelöscht werden. Punkt. Basta. Da gibt es auch nichts zu verhandeln, das ist die österreichische Rechtslage", sagte Brandstetter nach dem Treffen.

Unklar ist, ob dies auch tatsächlich so umgesetzt wird. Laut Eva-Maria Kirschsieper, Facebooks Policy Managerin für den deutschsprachigen Raum, soll ein Prozess etabliert werden, der sicherstellt, dass solche Meldungen der österreichischen Staatsanwaltschaft rasch von einem Expertenteam überprüft werden. Weitere Gespräche sind demnach geplant.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Lufthansa kann nach Einschätzung eines Experten noch in diesem Jahr mit der Genehmigung der EU-Kommission für den Kauf eines großen Teils der insolventen Air Berlin rechnen - aber nur unter harten Bedingungen. "Es wird Auflagen geben, die noch über die Abgabe von Slots hinausgehen dürften", erklärte Luftfahrtexperte Ulrich Schulte-Strathaus am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.
 

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Lufthansa muss mit harten EU-Auflagen rechnen

Dallas (Texas)/New York (APA/Reuters) - Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".
 

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AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Wien/Wels (APA) - Der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer hat über ihm nahestehende Gesellschaften seinen Anteil an der KTM Industries AG weiter aufgestockt. Die Pierer Industrie AG habe von Organen der KTM Industries AG sowie von der Gesellschaft nahestehenden Personen insgesamt 12,2 Mio. Aktien zu je 4,80 Euro/Aktie erworben. Das entspreche rund 5,42 Prozent des Grundkapitals.
 

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Pierer stockt bei KTM Industries auf