Handelsgericht Wien gab VKI bei Klage gegen simpliTV Recht

Wien (APA) - Das Handelsgericht (HG) Wien hat einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen simpliTV Recht gegeben und AGB-Klauseln sowie die kostenpflichtige Kundendiensthotline für unzulässig erklärt. Beanstandet wurde die Weitergabe von Kundendaten an andere Unternehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gab der VKI am Donnerstag in einer Aussendung bekannt.

Im Rahmen des Bestellvorgangs beim Anbieter von digitalem Antennenfernsehen war ein Vertragsabschluss mit der simpli services GmbH & Co KG (simpliTV) nur möglich, wenn die Konsumenten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptierten. Diese enthielten Klauseln, nach denen sowohl simpliTV als auch dessen verbundene Unternehmen, wie beispielsweise der ORF oder die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die Daten der Kunden für Werbezwecke verwenden durften.

Das Datenschutzgesetz sieht für die Gültigkeit der Zustimmung (etwa zur Datenweitergabe) vor, dass der Betroffene mit einer ohne Zwang abgegebenen Willenserklärung in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Zweck in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Da im vorliegenden Fall der Vertragsabschluss aber vom Akzeptieren der in den AGB enthaltenen Klauseln zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht wurde, verstoßen diese laut HG Wien gegen das gesetzliche Freiwilligkeitsgebot und sind daher unzulässig.

Ebenfalls vom VKI beanstandet wurde die kostenpflichtige 0810-Kundendienstrufnummer von simpliTV. Da Anrufe zu Kundendienst-Hotlines aber für den Verbraucher keine Zusatzkosten verursachen dürfen, darf ein Unternehmer keine kostenpflichtige Nummer als Kundendienst-Hotline verwenden.

Das HG Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht. Der VKI hatte die Klage im Auftrag des Sozialministeriums eingebracht.

Brüssel (APA/dpa) - Der europäische Automarkt hat auch im Oktober einen Dämpfer bekommen - beim Volkswagen-Konzern ging der Absatz um mehr als ein Fünftel zurück. Insgesamt setzte sich der Negativtrend aus dem September fort, in dem bereits viele Hersteller Rückgänge wegen der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP verzeichnen mussten.
 

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Einbruch auf Europas Automarkt hält an - VW über 20 Prozent im Minus

Wien (APA) - Der österreichische Airline-Caterer Do&Co hat im Halbjahr 2018/19 weniger Umsatz, aber deutlich mehr Nettogewinn gemacht. Der Gesamtumsatz ging um 3,7 Prozent auf 433,9 Mio. Euro zurück, was unter anderem auf einen Umsatzeinbruch um 28 Prozent im Bereich "Restaurants, Lounges & Hotel" zurückzuführen ist. Ende März endete die Zusammenarbeit mit den ÖBB im Zugcatering, was Umsätze wegbrechen ließ.
 

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Caterer Do&Co erzielte im Halbjahr weniger Umsatz, aber mehr Gewinn

London (APA/Reuters/dpa) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte er in einem Schreiben am Donnerstag mit.
 

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Brexit - Zuständiger britischer Minister Raab zurückgetreten