Halber Sieg für Ritter Sport und Dextro Energy im Markenrechtsstreit

Karlsruhe (APA/AFP) - Im Streit um den Schutz ihrer dreidimensionalen Marken haben der Schokoladenproduzent Ritter Sport und der Hersteller von Traubenzuckerplättchen Dextro Energy Teilerfolge erzielt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hob in zwei am Mittwoch verkündeten Urteilen die Löschungsverfügungen des Bundespatentgerichts auf und verwies die Fälle zur weiteren Sachaufklärung an das Gericht in München zurück.

Nach Ansicht des deutschen Bundespatentgerichts haben die quadratischen Formen der Ritter Sport Schokolade und der Traubenzuckerplättchen alle eine technische Funktion. Sie erleichterten etwa Transport, Lagerung oder Portionierung. Technische Funktionen seien laut Gesetz aber nicht schutzfähig.

Der BGH verwies nun darauf, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Punkte keine Rolle spielen dürften, weil sie im Wesentlichen den Herstellungsvorgang beträfen. Dass quadratische Schokolade überdies besser in eine Tasche passe, sei auch keine wesentliche Eigenschaft von Schokolade.

Im Fall von Dextro Energy monierte der BGH, dass die besonders abgeschrägten Kanten der Zuckerplättchen laut Vorinstanz zu einem angenehmeren Gefühl beim Verzehr beitragen würden. Auch das ist den Karlsruher Richtern zufolge keine technische Funktion, sondern diene allenfalls einem sensorischen Erlebnis.

Nun muss das Münchener Gericht nach Maßgabe des BGH in beiden Fällen prüfen, ob weitere Hindernisse für den Schutz der beiden dreidimensionalen Marken vorliegen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker