Haider Witwe und Töchter auf 600.000 Euro geklagt

Die Kärntner Landesholding fordert vorerst 600.000 Euro von Witwe und Töchtern des verstorbenen Landeshauptmanns. Grundlage dafür ist das Birnbacher-Urteil.

Die Kärntner Landesholding (KLH) hat laut Informationen der Kleinen Zeitung Klage gegen die Erben des 2008 verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider beim Zivilgericht Klagenfurt eingebracht. Wie die "Kleine Zeitung" am Mittwochabend online berichtete, werden auf Grundlage des Urteils in der Causa Birnbacher 600.000 Euro von der Witwe Claudia Haider und den beiden Töchtern, Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia, gefordert.
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro bekommen - 5,7 Millionen Euro zu viel, wie ein Gericht später feststellte. Birnbacher, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei ehemalige Landesholding-Vorstände wurden wegen Untreue verurteilt. Im Prozess 2012 war herausgekommen, dass ein Teil des Geldes von Haider und Martinz von Anfang an zur illegalen Parteienfinanzierung gedacht war. Die Schuldsprüche wurden 2014 höchstgerichtlich bestätigt.
Die Eintreibung des Schadenersatzes für die geschädigte KLH verläuft seither eher schleppend, der Großteil ist noch offen. Daher versucht es die KLH nun bei Haiders Erben. Geprüft wurde der Regress ja schon seit geraumer Zeit. Von jeder der drei Frauen möchte die KLH 200.000 Euro haben. Eingebracht wurde die Klage am Montag. Laut dem Bericht der "Kleinen Zeitung" behält sich die Landesholding explizit eine Ausweitung der Klage vor. Von den Beklagten war laut dem Blatt niemand zu einer Stellungnahme bereit,

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia