Hahn schließt EU-Finanzhilfe an Türkei aus

Ankara/Tiflis (APA) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat eine EU-Finanzhilfe an die Türkei wegen der Lira-Krise ausgeschlossen. Die Türkei müsse "ihre eigenen Hausaufgaben machen", die Probleme seien "nicht aufgrund externer Faktoren entstanden", sagte Hahn am Dienstag in Tiflis zur APA. Es gehe etwa um die Unabhängigkeit der Nationalbank und um andere Fragen.

Hahn warnte bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt davor, dass die türkische Wirtschaftskrise auch Auswirkungen auf Georgien haben könnte. Die Türkei sei als einzelnes Land wichtigster Handelspartner Georgiens. Zudem leide Georgien wegen seiner exponierten Lage auch unter den Auswirkungen der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA. Die georgische Wirtschaft und insbesondere der Bankensektor seien allerdings heute widerstandsfähiger als noch vor drei Jahren, sagte der EU-Kommissar.

Georgien sei bei Umsetzung des Freihandelsabkommen mit der EU unter allen östlichen Nachbarschaftsländern am weitesten vorangeschritten, sagte Hahn. Dennoch sieht Hahn das gesamte Handelspotenzial erst zu zehn bis 15 Prozent ausgeschöpft. Es müssten noch weitere Gesetze geändert und die Wirtschaft diversifiziert werden.

Die EU-Kommission wolle in ihren Förderprogrammen für Georgien jetzt einen Schritt weiter auf den ländlichen Raum zugehen, um sicherzustellen, dass auch nicht nur die Hauptstadt Tiflis, sondern das ganze Land entwickelt, sagte Hahn.

Angesprochen auf seine Warnung, wonach die Georgier die seit 2017 bestehende Visa-Freiheit nicht missbrauchen dürften, um Asylanträge in der EU zu stellen, sagte Hahn, die Zahl solcher Anträge sei geringer als das Ausmaß der Aufregung. Das Phänomen habe es auch in anderen Ländern wie Albanien und Serbien gegeben. Die Zahl der Asylanträge sei mittlerweile stark rückläufig. Dennoch habe er bei seinem Besuch in Tiflis die georgische Regierung ersucht, die Bürger des Landes zu informieren und keine falschen Erwartungen zu wecken.

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