Hahn kündigt Vorschlag zu EU-Türkei-Hilfen in nächsten Tagen an

Ankara/Brüssel/Berlin (APA) - Die EU-Kommission wird nach Worten von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schon in Kürze einen Vorschlag zur Kürzung der EU-Türkei-Vorbeitrittshilfen machen. "Wir haben ein klares Mandat bekommen als Kommission von den europäischen Staats- und Regierungschefs, sagte Hahn am Mittwoch dem deutschen Sender "Phoenix".

"Wir werden in den nächsten Tagen hier einen Vorschlag machen", sagte Hahn. "Wichtig ist, dass wir in jeden Fall auch weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen, alle Bereiche, die eine demokratisch rechtsstaatliche Entwicklung des Landes weiter befördern, unterstützen. Das ist im Interesse unserer Beziehungen mit der Türkei, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, dass rechtsstaatliche demokratische Strukturen nicht nur etabliert, sondern auch gefestigt werden."

Hahn betonte, er habe bereits seit Monaten Gelder für die Türkei umgeschichtet. Er sei froh, dass Deutschland nun diese Ansätze unterstütze. Es sei wichtig, dass nicht der Eindruck entstehe, "dass einige Brüsseler Bürokraten die Türkei aufgeschrieben haben". Ziel müsse es sein, wieder zu normalen Beziehungen mit der Türkei zu kommen. Die Türkei habe für sich entschieden, dass sie ein EU-Kandidatenland sein möchte, sagte Hahn. Daher müsse die Türkei akzeptieren, "dass sie an unseren Maßstäben und Standards gemessen wird", diese seien "nicht verhandelbar".

Beide Seiten sollten akzeptieren, dass im Lichte der aktuellen Entwicklungen keine Beitrittskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara eröffnet werden. Hahn sagte, er hoffe, dass so Druck aus den angespannten Beziehungen herausgenommen werden könne.

Den in der Türkei beginnenden Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner kritisierte der EU-Kommissar. Allein der Umstand der Festnahme von Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten sei "auf Basis höchst dubioser Verdachtsmomente oder Begründungen" erfolgt. Er gehe davon aus, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgeht, hätte sich aber gewünscht, dass die Betroffenen schon längst auf freiem Fuß wären, sagte Hahn.

Nicht nur Deutschland sei derzeit in einer angespannten Situation mit der Türkei, sagte Hahn. Insgesamt seien alle europäischen Staaten höchst besorgt über die Entwicklungen in der Türkei. Es gebe aber andererseits auch viele Bereiche, wo die Zusammenarbeit funktioniere.

Der Türkei stehen für die Jahre 2014 bis 2020 EU-Vorbeitrittshilfen im Gesamtumfang von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt sei allerdings nur ein kleiner Anteil dieser Mittel wirklich an die Türkei ausbezahlt worden, wegen Absorptionsschwierigkeiten Ankaras, hieß es in der EU-Kommission. Das Mandat für eine Kürzung der Hilfen soll beim nächsten Allgemeinen Rat der EU-Außenminister im November in Brüssel erteilt werden. Im April will dann die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. In Diskussion ist dabei auch eine formelle Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche. In beiden Fällen - Kürzung der Hilfen und Suspendierung der Verhandlungen - ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten erforderlich.

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