Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsidenten Lee erlassen

Seoul (APA/AFP) - Ein südkoreanisches Gericht hat am Donnerstag wegen Korruptionsvorwürfen einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Lee Myung-bak ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft befürchtete, dass Lee Beweismittel vernichten könnte, wenn er weiter auf freiem Fuß bleibe, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag.

Dem 76-jährigen Lee droht demnach eine Gefängnisstrafe von bis zu 45 Jahren, sollten sich alle Anschuldigungen gegen ihn als wahr erweisen.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Vorwurf, die südkoreanische Samsung-Gruppe habe sich 2009 eine Begnadigung für Konzernchef Lee Kun-hee erkauft, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Lee hat die meisten Anschuldigungen zurückgewiesen und bezeichnet die Untersuchungen als "politische Rache" seiner Rivalen.

Südkoreanische Präsidenten haben nach dem Ende ihrer Amtszeit häufig mit der Justiz zu tun. Alle noch lebenden südkoreanischen Ex-Präsidenten sind entweder verurteilt, angeklagt oder anderweitig in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt. Lees Nachfolgerin Park Geun-hye war im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals des Amtes enthoben worden. In dem Prozess soll im April das Urteil gefällt werden, die Anklage fordert 30 Jahre Haft.

Lees Vorgänger Roh Mo-hyun hatte sich nach einer Befragung zu Korruptionsvorwürfen 2009 das Leben genommen. Zwei weitere ehemalige konservative Präsidenten, Chun Doo-hwan und Roh Tae-woo, waren wegen Korruption und Subversion ins Gefängnis gekommen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht