Gutachten-Aufregung - SPÖ mit parl. Anfrage an ÖVP-Justizministerium

Die Aufregung um einen Justizministeriums-Spitzenbeamten, der ein Gutachten für die BayernLB erstellt hat, steigt. Die SPÖ stellt wegen dieser Nebentätigkeit für die Ex-Mutter der früheren Hypo eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Am Freitag verlor Wien, noch nicht rechtskräftig, einen gerichtlichen Milliardenstreit, in dem die Expertise eine Rolle spielt.

Die Anfrage ist seit kurzem auf der Parlamentshomepage zu finden ist (siehe: http://go.apa.at/Jzp8cDjP). Darin wird darauf verwiesen, dass die frühere ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl - in deren Zeit das umstrittene Gutachten für die BayernLB des Spitzenbeamten Franz Mohr fiel, in einer älteren Anfragebeantwortung festhielt, "dass das Justizressort bei der Auslegung der Untersagungsbestimmungen seit jeher einen besonders strengen Maßstab angelegt" habe.

Nun wollen SPÖ-Abgeordnete rund um Harald Troch vom Minister des ÖVP-Koalitionspartners etwa wissen: "Mit welcher Begründung sah die Dienstbehörde keinen Unterlassungsgrund, angesichts der Tatsache, dass die BayernLB in einem milliardenschweren Rechtsstreit mit der im Eigentum der Republik Österreich befindlichen Heta (früher Hypo) steht?".

Seitens des Justizministeriums war am Mittwoch darauf verwiesen worden, der Beamte sei "ermahnt" worden, weil er seine Tätigkeit erst im Nachhinein gemeldet habe. Außerdem wäre diese Gutachten-Tätigkeit dem Leiter der Legistikabteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht im Justizministerium, "wegen des Anscheins der Befangenheit untersagt worden" - hätte der Spitzenbeamte unverzüglich informiert, hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Weiters wollen die Genossen unter anderem wissen, wie viele Richter, Staatsanwalte und Beschäftigte des Justizministeriums mit Stichtag 1. Mai 2015 einen Nebenbeschäftigung oder eine Nebentätigkeit gemeldet und wie viele Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte des Justizministeriums eine solche Tätigkeit schon in den Jahren 2009 bis 2014 gemeldet hatten. Auch interessiert die SPÖ-Abgeordneten, wie viele Nebentätigkeiten von der Dienstbehörde untersagt wurden.

Mohr, (Mit-)Verfasser des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG), hatte laut Justizministerium erst 2014 bekannt gegeben, dass er seit 2011 Nebenbeschäftigungen von durchschnittlich 20 Stunden pro Jahr nachgehe. 2013 erstellte er ein Gutachten für die BayernLB, das das EKEG beleuchtet, laut "Kurier", soll dieses Gutachten "ganz im Sinne der BayernLB" ausgefallen und vor allem auch vom Richter in seine Entscheidung einbezogen worden sein.

Das EKEG war im vorerst verlorenen Prozess - Österreich soll 2,4 Mrd. Euro plus Zinsen an Bayern überweisen - der Dreh- und Angelpunkt, da sich die Skandalbank-Abbaugesellschaft Heta auf dieses im Sinne der Nichtrückzahlung der Summe beruft. Wien sieht nicht zurückzuzahlende eigenkapitalersetzende Beträge, während München auf sehr wohl zurückzuzahlende Kreditsummen pocht.

Das Justizministerium hielt prinzipiell fest, dass "eine Nebenbeschäftigung, die den Dienstnehmer an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet, nicht ausgeübt werden darf".

Noch einmal auf den Vorgang mit dem Gutachten angesprochen, bekräftigte eine Sprecherin des Justizministeriums gegenüber der APA, dass dieser geprüft worden und die Konsequenz die Ermahnung des Spitzenbeamten gewesen sei.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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