Grünes Licht der EU-Staaten für Steuerabkommen mit der Schweiz

Das Steuerabkommen zwischen der EU und der Schweiz über den Informationsaustausch startet ab 2017. Banken sammeln ab 2017 Daten und tauschen sie ab 2018 mit den EU-Ländern aus.

Brüssel/Bern. Die 28 EU-Staaten haben am Dienstag das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ohne Diskussion abgesegnet. Bereits am (morgigen) Mittwoch wird das Abkommen in Brüssel unterzeichnet.

Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, reist dazu für die Schweiz nach Brüssel. Für die EU-Kommission werden Steuerkommissar Pierre Moscovici und für die EU-Staaten der lettische Finanzminister Jānis Reirs ihre Unterschrift darunter setzen. Denn Lettland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Schweizer Finanzinstitute werden somit ab 2017 Daten in Steuersachen sammeln und 2018 mit den EU-Staaten erstmals austauschen.

Konkret werden die Banken den Schweizer Steuerbehörden die Daten übermitteln. Diese wiederum liefern die Informationen weiter an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben natürlich auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Damit jedoch dieser Fahrplan eingehalten werden und die Ratifizierung in der Schweiz im ordentlichen Verfahren - inklusive einem möglichen Referendum - durchgeführt werden kann, musste eine Unterzeichnung des Abkommens noch im Mai erfolgen.

Noch Anfang 2014 wollte die Schweiz mit der EU lediglich über eine Ausweitung des sogenannten Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln. Durch internationale Entwicklungen jedoch unter Druck gesetzt, bekannte sich schließlich auch sie zum neuen Standard. So begannen Ende letzten Jahres die Verhandlungen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch. Mitte März dieses Jahres wurde man sich einig, sodass am 19. März de Watteville und sein Verhandlungspartner bei der EU-Kommission, Heinz Zourek, das Abkommen absegnen konnten.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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