Grüne wollen Österreich aus der Öko-Schmuddelecke holen

Wien (APA) - Mit einem "Klimadialog" in der Wiener Hofburg haben die Grünen am Freitag ihre Rolle für die Umweltpolitik in Österreich hervorgestrichen. Wäre man im Nationalrat nicht "vorübergehend nicht vertreten", könnten die Anschläge auf das Umweltrecht in ihrer derzeitigen Schonungslosigkeit verhindert werden, zeigte sich Bundessprecher Werner Kogler zum Auftakt überzeugt.

"Wir sind ja mittlerweile in der Schmuddelecke der Klimapolitik auch in Europa", kritisierte Kogler Österreichs Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, aber auch die Sozialdemokraten. Er sprach von "Zukunftsverbrechen durch Unterlassungstäterschaft", und da müsse man nicht nur ins Weiße Haus blicken: "Am Ballhausplatz sitzen auch die Unterlassungstäter, wenn nichts Schlimmeres."

Die Klimastrategie der Bundesregierung verdiene es gar nicht, als solche bezeichnet zu werden, kritisierte Kogler. Die beiden Wissenschafterinnen Lisa Kaufmann und Christina Plank von der Boku in Wien untermauerten dies in ihrem Fachvortrag: Es fehle eine Politikintegration von Klima und Ernährung, kritisierten sie. Österreich habe etwa den höchsten Fleischkonsum in der EU, diese Problematik (etwa was Treibhausgasausstoß oder Futtermittelimporte betrifft) werde aber nicht angegangen.

Kogler sah auch weitere Problemfelder in der Regierungspolitik: Im UVP-Gesetz werde Umweltunverträglichkeit automatisch legitimiert, und Umweltorganisationen würden zur Offenlegung ihrer Mitglieder gezwungen, während die Behörden durch "das dickste Amtsgeheimnis bis Argentinien" geschützt seien. "Wir erleben Anschläge auf Errungenschaften, die uns 30 oder 40 Jahre zurückwerfen", sagte er. Brauchbarer Widerstand bis zur Blockade der Baggerschaufeln komme da nur von den Grünen.

Inhaltlich ging es in der Veranstaltung (der weitere folgen sollen) um Agrarpolitik und Ernährungsfragen. Europaparlamentarier Thomas Waitz erinnerte an die massiven Probleme durch extreme Klimaereignisse, die nicht nur Europa, sondern auch viel ärmere Regionen beträfen. "Es zahlen jene Leute den höchsten Preis, die ihn am wenigsten verursacht haben", verwies er auf die Situation etwa in der Sahelzone in Afrika. Die dortige Konflikte seien großteils durch den Klimawandel verursacht. Europas Reaktion darauf sei es, Mauern hochzuziehen.

Waitz sprach sich für eine Wende in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU aus. Die Agrarindustrie mit ihren schädlichen Monokulturen gehöre nicht weiter mit Steuergeldern gefördert, der Hauptbezug müsse auf die Auswirkungen auf Klima, Gesundheit und Umwelt liegen.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ging auf das Thema Lebensmittelverschwendung ein. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sollte dieses Thema ganz oben auf ihre Tagesordnung heben, würden doch mehrere 100.000 Tonnen Lebensmittel jährlich in Österreich unnötig weggeworfen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu