Grüne kritisieren niedrigen Beitrag Österreichs zum WFP

Wien - Die Grünen sehen Österreich erneut säumig bei den Zahlungen an das World Food Programme (WFP). Laut einem Fünf-Jahres-Ranking des WFP, das der APA vorliegt, liegt Österreich mit einem Beitrag von 8,55 Mio. Euro (von 2012 bis 2016) im Vergleich zu den anderen Geberländern nur auf Platz 50.

Der aktuelle Bericht zeige, dass Österreich "nichts dafür tut, tatsächlich die Hungerhilfe der UNO zu unterstützen", kritisierte die Grüne Sprecherin für Außenpolitik, Tanja Windbüchler. Sogar der Südsudan, Guatemala oder Burundi hätten in den vergangenen fünf Jahren mehr eingezahlt als Österreich. Im Ranking 2015 liegt die Alpenrepublik zwischen Brasilien und Sierra Leone auf Platz 34.

"Das ist inakzeptabel", empörte sich Windbüchler, die die sofortige Aufstockung um zusätzliche fünf Millionen Euro für das laufende Jahr forderte. Diese Forderung wollen die Grünen bei der Plenarsitzung des Nationalrats am heutigen Donnerstag mit einem Entschließungsantrag bekräftigen. In der Begründung heißt es, dass man Millionen Syrien-Flüchtlinge wegen Mittelknappheit die Nahrungsmittelrationen gekürzt habe.

2015 steuerte Österreich insgesamt 5,7 Millionen Euro für das WFP bei und liegt damit deutlich hinter vergleichbaren Ländern wie Schweden (82 Millionen Euro) und der Schweiz (76 Millionen Euro).

Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass die österreichische Nahrungsmittelhilfe nicht nur über das WFP laufe. So zahle man jährlich 3,5 Millionen Euro an die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und eine Million Euro an das Rote Kreuz.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch