Große deutsche Städte wollen Mietpreisbremse

Berlin - In vielen deutschen Großstädten ist die Wohnungslage angespannt. Die Mietpreisbremse soll das ändern. Am Freitag will der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten, im Juni könnte es greifen. Aber wo?

Steigende Mieten lassen die Wohnungssuche für viele Normalverdiener in Deutschland zur Qual werden. Ihnen soll bald ein neues Gesetz helfen. Allerdings kursieren rund um die sogenannte Mietpreisbremse noch einige offene Fragen. Denn letztlich müssen die Länder entscheiden, was ein "angespannter Wohnungsmarkt" ist - und wo das Gesetz greifen soll. Ein Blick auf die Planungen in den zehn größten deutschen Städten:

BERLIN: In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv eingeführt - im gesamten Stadtgebiet. Und das "so früh wie rechtlich möglich", sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Greisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge habe Berlin gerade in der Innenstadt "ein massives Knappheitsproblem", was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.

HAMBURG: Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Insbesondere in gefragten Gegenden liegt die Nachfrage weit über dem Angebot - entsprechend hoch sind die Mieten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem "Bündnis für das Wohnen", das jährlich für den Bau von 6.000 Wohnungen zuständig ist.

MÜNCHEN: Die bayerische Hauptstadt ist unter den großen Städten unangefochtener Spitzenreiter: Bei Neuvermietungen liegt München mit durchschnittlich 15,77 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt (13,35 Euro). Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche. Ob die Mietpreisbremse aber auch in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte.

KÖLN: Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium. Doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln mit Mittelfeld unter den Großstädten. Der Mieterverein geht davon aus, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt.

FRANKFURT AM MAIN: Frankfurt will die Mietpreisbremse - was wenig verwunderlich ist bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 13,35 Euro pro Quadratmeter. Konkret ist in Hessen aber ebenfalls noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Frankfurt drängt auf eine schnelle Entscheidung.

STUTTGART: Andere Länder erstellen Gutachten zum Wohnungsmarkt, in Baden-Württemberg wird das "Gebietskulisse" genannt. Die soll darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll - und ob die Landeshauptstadt als Ganzes oder nur in Teilen darunterfällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte. "Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen damit das Gesetz unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt", sagt Rolf Gaßmann vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg.

DÜSSELDORF: Düsseldorf war schnell und hat bei der Landesregierung bereits beantragt, bei der Mietpreisbremse berücksichtigt zu werden. Mietwohnungen sind hier durchschnittlich genauso teuer wie in Köln (10,26 Euro). Wann sie kommt, ist aber ebenfalls noch unklar. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sagte kürzlich, die Neuregelung könne im bevölkerungsreichsten Bundesland im Frühsommer in Kraft treten.

DORTMUND: Auch in Dortmund ist der Quadratmeter Wohnraum vergleichsweise günstig (6,52 Euro). Dass die Mietpreisbremse eingeführt wird, gilt darum ebenfalls als unwahrscheinlich. Glücklich ist der Dortmunder Mieterbund darüber nicht. Zwar gebe es in der Stadt genügend preiswerten Wohnraum, sagte ein Sprecher. Aber vor allem in den besseren Vierteln im Süden der Städte spreche durchaus einiges für die Einführung der Preisbremse.

ESSEN: Wo es viele günstige Wohnungen gibt, braucht es auch keine Mietpreisbremse. Nur 6,20 Euro Kaltmiete kostet in Essen durchschnittlich der Quadratmeter - preiswerteren Wohnraum gibt es in keiner der zehn größten Städte. Daher geht die Stadt auch nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse kommt. Insgesamt gebe es in Essen eine ganz gute Wohnungsmischung, sagte eine Sprecherin der Stadt.

BREMEN: Der Bremer Senat plant, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen. Konkret ist bisher aber nichts. Wofür sie gelten soll, wird nach Angaben eines Sprechers zurzeit im Bauressort erarbeitet. Mit 7,21 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter ist Bremen ebenfalls vergleichsweise günstig.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker