Großbritannien stößt Eurostar-Zug ab - Tafelsilber für Schuldenabbau

London - Was hat die "Eiserne Lady" nicht alles privatisiert: die britische Telekom und die Stromversorger, die Eisenbahn und die walisischen Kohlezechen. Margaret Thatchers politischer Enkel David Cameron - häufig wegen Führungsschwäche kritisiert - will ein guter Nachfolger seiner durchsetzungsstarken Vorgängerin aus der 1980er Jahren sein. Auch er wirft staatliches Tafelsilber auf den Markt.

Erst war es die Post, die sein Finanzminister George Osborne an die Börse schickte. Jetzt ist es die Beteiligung am Eurostar, für den der britische Staat gut 750 Mio. Pfund (1 Mrd. Euro) einstreicht.

Der übereilt und zu ungünstigen Konditionen abgewickelte Verkauf der Post und das Abstoßen des Eurostar-Anteils sind in der Größenordnung nicht vergleichbar, haben aber eines gemeinsam: hohen Symbolwert. Thatcher hatte vor der Royal Mail stets zurückgeschreckt - mit der Begründung, sie wolle "nicht den Kopf der Queen zu Geld machen".

Mit dem Eurostar, der zuletzt mehr als zehn Millionen Passagiere pro Jahr unter dem Ärmelkanal zwischen London, Paris und Brüssel transportierte, verzichtet das Vereinigte Königreich nun auf einen Teil der Landbrücke zum europäischen Kontinent. 2017 will Cameron die Mitgliedschaft in der EU dem Volk zur Wahl stellen - sollte er nach der Parlamentswahl am 7. Mai noch immer Premierminister sein.

Im Fall Eurostar scheint - noch viel mehr als die Symbolkraft - das Bare zu zählen. Der konservative Finanzminister Osborne nannte den Anteilsverkauf am Mittwoch "ein fantastisches Geschäft für den britischen Steuerzahler". Der Preis sei deutlich höher gelegen, als der Markt zuvor erwartet habe. Und sein liberaldemokratischer Vize Danny Alexander fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund für die Regierung, an Dingen festzuhalten, die sie nicht unbedingt braucht."

Die Gewerkschaften sehen das komplett anders und schießen verbale Breitseiten gegen die Regierung. "George Osborne, mit seinem Glauben an ungeschminkten Thatcherismus, verkauft einmal mehr Tafelsilber, um kurzfristige Finanzziele zu erreichen", klagt Manuel Cortes von der Eisenbahner-Gewerkschaft TSSA. Sein Kollege Mick Cash von der Transportgewerkschaft RMT fügt hinzu, der Verkauf sei "eine weitere kurzsichtige Wahlkampfaktion zur Zerstörung des öffentlichen Sektors."

Dass mit dem kanadischen Investor Caisse de Depot et Placement du Quebec (CDPQ) ausgerechnet ein Pensionsfonds den Löwenanteil des britischen Engagements übernimmt, passe ins Bild. "Die denken langfristig", heißt es bei den Gewerkschaftern. Der Eurostar warf im Jahr 2013 rund 50 Mio. Euro Gewinn ab - Tendenz steigend. Die Belgier und die Franzosen, die an ihren Anteilen an dem Schnellzug festhielten, seien da gedanklich deutlich weiter als London.

Das Geschäft dürfte aus britischer Sicht vor allem vom Ziel des Schuldenabbaus motiviert sein. Das Land ist - ungeachtet der derzeit günstigen Wachstumsraten von um die drei Prozent - seit der Finanzkrise von immens hohen Verbindlichkeiten geplagt. Und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Schuldenlast liegt aktuell bei deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Auch bei der Neuverschuldung kommt die Regierung Camerons nicht voran - sie liegt bei mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein Wunder, dass etwa in diplomatischen Zirkeln gemutmaßt wird: "Das britische Wachstum ist auf Pump finanziert."

Um trotz dieser großen Schuldenbürde weit jenseits der zulässigen EU-Kriterien der Wirtschaft nicht die Luft abzudrücken, will die Regierung in die marode britische Infrastruktur - Straßen, Schienenprojekte und Glasfaser-Verkabelung - investieren. Der Aufholbedarf ist enorm. Londoner Start-up-Firmen berichteten jüngst, sie schickten oft lieber einen Kurier mit einem USB-Stick, statt Daten über das überlastete Internet zu versenden.

Um gegenzusteuern, braucht der Staat mehr Geld. 2014 wurde ein Programm aufgelegt, mit dem öffentliches Eigentum im Wert von 20 Mrd. Pfund versilbert werden soll. Der größte Einzelposten ist dabei der 33-Prozent-Anteil an dem Uran-Anreicherer Urenco. Der dürfte ungleich schwieriger abzustoßen sein.

Brüssel (APA/Reuters/AFP) - Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs sei noch ausständig.
 

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Brexit - Brüssel und London einigten sich auf Zukunftspakt

Hannover (APA/dpa) - Der Zulieferer Continental hat einen millionenschweren Großauftrag des Elektroautoherstellers Sono Motors erhalten. Es gehe um den elektrischen Antrieb für das E-Auto Sion, das 2019 in Serie gehen werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit.
 

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Continental erhielt Großauftrag für elektrische Antriebe

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland gewarnt. "Die Wachstumsprognosen trüben sich ein", sagte Kramer am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag. Im laufenden Jahr dürfte das Wachstum auf 1,5 Prozent sinken, "die im nächsten Jahr voraussichtlich noch unterschritten werden", warnte er.
 

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Deutscher Arbeitgeberchef - Wachstum könnte unter 1,5 % sinken