Großbritannien stößt Eurostar-Zug ab - Tafelsilber für Schuldenabbau

London - Was hat die "Eiserne Lady" nicht alles privatisiert: die britische Telekom und die Stromversorger, die Eisenbahn und die walisischen Kohlezechen. Margaret Thatchers politischer Enkel David Cameron - häufig wegen Führungsschwäche kritisiert - will ein guter Nachfolger seiner durchsetzungsstarken Vorgängerin aus der 1980er Jahren sein. Auch er wirft staatliches Tafelsilber auf den Markt.

Erst war es die Post, die sein Finanzminister George Osborne an die Börse schickte. Jetzt ist es die Beteiligung am Eurostar, für den der britische Staat gut 750 Mio. Pfund (1 Mrd. Euro) einstreicht.

Der übereilt und zu ungünstigen Konditionen abgewickelte Verkauf der Post und das Abstoßen des Eurostar-Anteils sind in der Größenordnung nicht vergleichbar, haben aber eines gemeinsam: hohen Symbolwert. Thatcher hatte vor der Royal Mail stets zurückgeschreckt - mit der Begründung, sie wolle "nicht den Kopf der Queen zu Geld machen".

Mit dem Eurostar, der zuletzt mehr als zehn Millionen Passagiere pro Jahr unter dem Ärmelkanal zwischen London, Paris und Brüssel transportierte, verzichtet das Vereinigte Königreich nun auf einen Teil der Landbrücke zum europäischen Kontinent. 2017 will Cameron die Mitgliedschaft in der EU dem Volk zur Wahl stellen - sollte er nach der Parlamentswahl am 7. Mai noch immer Premierminister sein.

Im Fall Eurostar scheint - noch viel mehr als die Symbolkraft - das Bare zu zählen. Der konservative Finanzminister Osborne nannte den Anteilsverkauf am Mittwoch "ein fantastisches Geschäft für den britischen Steuerzahler". Der Preis sei deutlich höher gelegen, als der Markt zuvor erwartet habe. Und sein liberaldemokratischer Vize Danny Alexander fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund für die Regierung, an Dingen festzuhalten, die sie nicht unbedingt braucht."

Die Gewerkschaften sehen das komplett anders und schießen verbale Breitseiten gegen die Regierung. "George Osborne, mit seinem Glauben an ungeschminkten Thatcherismus, verkauft einmal mehr Tafelsilber, um kurzfristige Finanzziele zu erreichen", klagt Manuel Cortes von der Eisenbahner-Gewerkschaft TSSA. Sein Kollege Mick Cash von der Transportgewerkschaft RMT fügt hinzu, der Verkauf sei "eine weitere kurzsichtige Wahlkampfaktion zur Zerstörung des öffentlichen Sektors."

Dass mit dem kanadischen Investor Caisse de Depot et Placement du Quebec (CDPQ) ausgerechnet ein Pensionsfonds den Löwenanteil des britischen Engagements übernimmt, passe ins Bild. "Die denken langfristig", heißt es bei den Gewerkschaftern. Der Eurostar warf im Jahr 2013 rund 50 Mio. Euro Gewinn ab - Tendenz steigend. Die Belgier und die Franzosen, die an ihren Anteilen an dem Schnellzug festhielten, seien da gedanklich deutlich weiter als London.

Das Geschäft dürfte aus britischer Sicht vor allem vom Ziel des Schuldenabbaus motiviert sein. Das Land ist - ungeachtet der derzeit günstigen Wachstumsraten von um die drei Prozent - seit der Finanzkrise von immens hohen Verbindlichkeiten geplagt. Und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Schuldenlast liegt aktuell bei deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Auch bei der Neuverschuldung kommt die Regierung Camerons nicht voran - sie liegt bei mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein Wunder, dass etwa in diplomatischen Zirkeln gemutmaßt wird: "Das britische Wachstum ist auf Pump finanziert."

Um trotz dieser großen Schuldenbürde weit jenseits der zulässigen EU-Kriterien der Wirtschaft nicht die Luft abzudrücken, will die Regierung in die marode britische Infrastruktur - Straßen, Schienenprojekte und Glasfaser-Verkabelung - investieren. Der Aufholbedarf ist enorm. Londoner Start-up-Firmen berichteten jüngst, sie schickten oft lieber einen Kurier mit einem USB-Stick, statt Daten über das überlastete Internet zu versenden.

Um gegenzusteuern, braucht der Staat mehr Geld. 2014 wurde ein Programm aufgelegt, mit dem öffentliches Eigentum im Wert von 20 Mrd. Pfund versilbert werden soll. Der größte Einzelposten ist dabei der 33-Prozent-Anteil an dem Uran-Anreicherer Urenco. Der dürfte ungleich schwieriger abzustoßen sein.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen