Griechischer Minister deutet baldige Neuwahlen an

In Griechenland deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor muss Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen. Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage an sich als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert. Bereits bei dem Votum am Freitag über das dritte Hilfspaket hatten ihm fast ein Drittel der Parlamentarier seiner regierenden linken Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert. Damit rutschte die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition unter 120 Stimmen, die mindestens nötig sind, um die Vertrauensabstimmung zu überleben. Oppositionsparteien wie die sozialistische Pasok haben angekündigt, Tsipras nicht zu unterstützen. Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus: "Ich denke, solch ein Ziel ist erreichbar." Trotz der Krise ist die Popularität von Tsipras in aktuellen Umfragen ungebrochen.

Die Regierung in Athen hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den Start des Hilfsprogramms durch die internationalen Gläubiger sicherzustellen - es ist bereits das dritte innerhalb von fünf Jahren. Allein am Donnerstag müssen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"