Griechische Regierung hält Neuwahlen im Herbst für "wahrscheinlich"

Nach dem Verlust ihrer Parlamentsmehrheit hält die griechische Regierung vorgezogene Neuwahlen für wahrscheinlich. "Wahlen im Herbst sind wahrscheinlich", sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Mittwoch dem Radiosender Vima. Die Entscheidung darüber hänge davon ab, wie stabil die Regierung sei.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte selbst vergangene Woche gesagt, er sei zur Abhaltung von Neuwahlen bereit, um eine Mehrheit im Parlament zurückzuerlangen. Er war erst im Jänner bei vorgezogenen Neuwahlen an die Macht gelangt, hatte aber an Rückhalt in seiner linken SYRIZA-Partei verloren, nachdem er sich den Forderungen der Geldgeber beugte.

Der linke Flügel der Partei sieht seine Zustimmung am 13. Juli zu neuen Spar- und Reformauflagen im Gegenzug für ein drittes Hilfsprogramm als Abkehr von seinen Wahlversprechen. Mehr als 30 Abgeordnete weigerten sich bei zwei Abstimmungen, den geforderten Reformen zuzustimmen. Diese wurden daher nur dank der Opposition verabschiedet. Tsipras fürchtet, dass noch mehr Abgeordnete abtrünnig werden, wenn das gesamte Reformpaket zur Abstimmung kommt.

Tsipras erreicht selbst mit den 13 Abgeordneten seines Koalitionspartners, der nationalistischen Anel-Partei, nicht mehr die nötige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten, wenn erneut zahlreiche der 149 SYRIZA-Abgeordneten gegen die Reformen stimmt. Noch laufen die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm mit den internationalen Geldgebern.

Tsipras sagte am Mittwoch aber, die Gepräche über ein Hilfsprogramm seien in der "Zielgerade". "Trotz der Schwierigkeiten hoffen wir, dass diese Einigung die Ungewissheit über die Zukunft Griechenlands und der Eurozone beendet", erklärte der Premier im Fernsehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte seinerseits in einem AFP-Interview, die Gespräche liefen nach ersten Anlaufschwierigkeiten für beide Seiten "befriedigend" und er glaube an eine Einigung bis zum 20. August. "Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.", wenn Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte Juncker. Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, "werden wir eine neue Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen" wie im Juli, als Athen sieben Milliarden Euro zur Begleichung fälliger Kredite erhalten hatte.

Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt "übertrieben". Besonders Deutschland lehnt weitere Schuldenerleichterungen für das hochverschuldete Land ab. "Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig", sagte Juncker. "Der IWF ist da in Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut."

Die Europäische Zentralbank (EZB) beließ unterdessen die Notkredite für griechische Banken unverändert, wie es am Mittwoch aus informierten Kreisen hieß. Die griechische Notenbank soll demnach auch keine weitere Erhöhung beantragt haben. Nach Medienberichten war das Kreditlimit für die sogenannten ELA-Hilfen zuletzt am 22. Juli um eine Milliarde auf 90,5 Milliarden Euro erhöht worden.

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