Griechenlands Wirtschaftsmisere wird bei Budgetzielen berücksichtigt

Die schlechte Wirtschaftslage in Griechenland wird zu weniger ambitionierten Budgetzielen im neuen Hilfsprogramm für Athen führen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, die verschlechterte ökonomische Lage müsse bei der Formulierung neuer Ziele berücksichtigt werden.

Dies habe EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem aktuellen Interview mit der griechischen Zeitung "Ethnos" klar gemacht. "Ganz offensichtlich hat sich die wirtschaftliche Situation deutlich verschlechtert im Vergleich zu Jahresbeginn", sagte die Sprecherin. "Es besteht Übereinkunft, dass dies berücksichtigt werden muss, wenn Budgetziele entschieden werden."

Dies sei Teil der laufenden Gespräche zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen über das neue Hilfsprogramm. Mit Reformen sollen die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro geschaffen werden.

Keinen Kommentar gab es seitens der EU-Kommission am Montag zum Einbruch der griechischen Börse am ersten Tag nach ihrer fünfwöchigen Zwangspause. Eine Kommissionssprecherin sagte lediglich, die EU-Kommission nehme die Entscheidung der griechischen Stellen zur Kenntnis, die Börse wieder zu eröffnen. Wie üblich kommentiere die EU-Kommission aber keine Marktentwicklungen.

Washington/Berlin (APA/dpa)Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
 

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US-Steuersenkungen für Unternehmen "Kampfansage"

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
 

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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.
 

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Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein