Griechenland-Wahl - Tsipras-Partner: Juden zahlen keine Steuern

Athen - Der künftige Koalitionspartner des griechischen Wahlsiegers Alexis Tsipras, Panos Kammenos, ist in seiner Heimat durch fragwürdige wie markige Sprüche bekannt. Im Dezember hatte der Chef der "Anexartiti Ellines" (ANEL) , der "Unabhängigen Griechen", in einem Interview mit dem Fernsehsender "Antenna" behauptet, die Juden würden keine Steuern zahlen.

Der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland wies in einer Erklärung die Aussagen von Kammenos "kategorisch" zurück: "Es ist eine Schande, dass der Chef einer Partei im Parlament nicht weiß, dass Juden griechische Bürger sind und die gleiche Rechte und Pflichten haben wie alle andere griechische Bürger. Die jüdische Einrichtungen zahlen dieselben Steuern wie die Kirche."

Die jüdische Gemeinde rief Kammenos auf, sich für die "schwere antisemitische Anschuldigung" zu entschuldigen.

Der 49-jährige Kammenos, der nach seinem Ausschluss aus der Nea Dimokratia (ND) im Februar 2012 die ANEL gegründet hatte, schoss im Wahlkampf immer wieder gegen Deutschland und seine Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir sind nicht ängstlich oder in Panik. Der Terrorismus kommt ausschließlich von Herrn Samaras, Frau Merkel und Herrn Schäuble", zitierte die "Bild"-Zeitung Kammenos.

Der ANEL-Chef sieht das Land "besetzt" von den Geldgebern, allen voran Deutschland. Daher müsse Griechenland "befreit" werden - und keine Schulden zurückzahlen. Im September 2014 sagte Kammenos laut "Bild" über die griechische Wirtschaftskrise: "In diesem Krieg behaupten sie, wir hätten keine Verluste, aber 6000 Griechen, die Selbstmord begingen, sind Opfer. Und die zwei Millionen Arbeitslosen und drei Millionen ohne Versicherung sind die Opfer vom neuen Reich von Deutschland." Außerdem fordert Kammenos von Deutschland Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Im Wahlkampf schlugen die Unabhängigen Griechen nationalistische Töne an und forderten unter anderem, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land aufhalten. Syriza hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen.

Im Dezember sorgten Kammenos und seine ANEL-Abgeordneten mit dafür, dass die Präsidentschaftswahl scheiterte und die Parlamentswahl auf Jänner vorgezogen wurde. Bei der Wahl am Sonntag sicherte sich ANEL 13 der 300 Parlamentssitze.

Die ANEL-Wahlwerbung machte keinen Hehl daraus, dass die Partei eine Regierungsbeteiligung anstrebt, schreibt AFP. In einem Werbespot gab Kammenos in einen Spielzeuggeschäft einem kleinen Buben namens Alexis Tipps zur Steuerung seiner Spielzeugeisenbahn. Nun will der ANEL-Chef die Politik der Regierung von Syriza-Chef Tsipras, der mit 149 Mandaten knapp die absolute Mehrheit verfehlte, mitsteuern.

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