Griechenland - Verhandlungen auf Spitzenebene am Abend

Jetzt wird auf höchster Ebene über die Griechenland-Rettung verhandelt: Der Athener Regierungschef Alexis Tsipras reist am Mittwoch nach Brüssel, um seinen Reformplan vorzustellen, der Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte ein geplantes Treffen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Vertreter weiterer Gläubigerinstitutionen eingebunden. Tsipras werde "im Gepäck den griechischen Vorschlag" für die von den Gläubigern geforderten Reformen haben, hieß es in Athen. Nach griechischen Presseberichten umfasst das 46-seitige Dokument unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer, eine Zusammenführung der Pensionskassen, die Abschaffung von Frühpensionierungen und eine Beschleunigung der Privatisierungen.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Mrd. Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Nun drängt die Zeit, weil das Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Mio. Euro wird am Freitag fällig.

Angesichts der festgefahrenen Lage hatte am Montagabend eine Spitzenrunde im deutschen Bundeskanzleramt nach Lösungen gesucht. Neben Merkel und Juncker hatten auch Frankreichs Präsident François Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilgenommen. Medienberichten zufolge wurde vereinbart, Griechenland ein "allerletztes Angebot" zu unterbreiten.

Juncker bestätigte am Mittwochvormittag bei einer Veranstaltung zur Entwicklungspolitik in Brüssel, dass er Tsipras treffen werde. Diese müsse er vorzeitig verlassen, "weil ich noch einige Probleme mit Blick auf das zu lösen habe, was im Fall Griechenland vereinbart wurde", sagte er. Es stünden "heute verschiedene Treffen an, darunter ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten". Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen neben Eurogruppen-Chef Dijsselbloem auch Vertreter der EZB und des IWF in die Gespräche eingebunden werden.

Das Spitzengespräch dürfte der Auftakt zu einem längeren Tauziehen sein. "Die griechischen Maßnahmen sind nicht ehrgeizig und vollständig genug", hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Geldgeber. "Das reicht nicht aus, um die notwendige Haushaltskonsolidierung zu erreichen."

Die Gläubiger-Institutionen haben inzwischen ihre Vorstellungen in einem eigenen Papier zusammengefasst, wie es aus einer anderen Quelle aus Verhandlungskreisen hieß. Es handle sich um ein "Arbeitsdokument", das der griechischen Seite vorgelegt werde. "Wenn der Vorschlag von den Griechen abgelehnt werde, heißt das nicht das Ende der Verhandlungen. Es würde noch immer Spielraum für weitere Gespräche geben."

"Es hängt jetzt von Griechenland ab", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris. Er verwies darauf, dass die Gläubiger dem von der Pleite bedrohten Griechenland ihre Vorschläge gemacht hätten. "Viel Spielraum ist nicht da." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte erneut scharfe Kritik an der griechischen Regierung: Tsipras und seiner Syriza-Partei sei es im Wahlkampf gelungen, "den Griechen einzureden, es gäbe einen einfacheren Weg, im Euro zu bleiben - und zwar ohne große Reformanstrengungen", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche". "Das hätte man vielleicht nicht so versprechen sollen."

Die Hoffnung auf eine Einigung in der Schuldenkrise beflügelte die Athener Börse. Bis zu Mittag legten dort die Kurse um mehr als drei Prozent zu. Nach einer Einigung zwischen den Gläubigerinstitutionen müssten noch die Euro-Finanzminister einer Auszahlung von weiteren Hilfen an Griechenland zustimmen. Zudem müssten auch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht geben, darunter in Deutschland.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"