Griechenland vor Verabschiedung von weiterem Reformgesetz

Griechenland will mit einem umfassenden Reformgesetz noch in dieser Woche eine Schlüsselvoraussetzung für weitere Zahlungen seiner Euro-Partner aus dem dritten Hilfsprogramm schaffen. Der Gesetzentwurf umfasst nach Angaben von Regierungsvertretern vom Montag Rentenkürzungen, eine Erhöhung des Pensionsalters und härtere Strafen für Steuerbetrüger.

Am Dienstag soll das Gesetzespaket den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zugeleitet werden. Bis Samstag soll dann das Plenum abstimmen. In dem Gesetzespaket nicht enthalten sind die Bedingungen für die Kapitalspritzen, die die Banken des Landes erhalten sollen. Damit sollen die Kundeneinlagen der Geldhäuser abgesichert und die faulen Kredite aus den Bankbilanzen gekehrt werden.

Die Umsetzung einer langen Reformliste ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Fachleute von Europäischer Zentralbank, EU-Kommmission, Euro-Rettungsschirm ESM und dem Internationalen Währungsfonds (ESM) den Weg freimachen für weitere Finanzhilfen an Griechenland. Diese erste Überprüfung der Fortschritte im Rahmen des dritten Hilfsprogramms, das ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll noch im Oktober beginnen. Zudem stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen über kräftige Schuldenerleichterungen für Griechenland an, dessen Schuldenberg in diesem Jahr voraussichtlich auf über 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen wird.

Von Schuldenerleichterungen für das Land hat der IWF abhängig gemacht, ob er sich auch am dritten Hilfsprogramm für Hellas beteiligt. Nach Darstellung des deutschen Finanzministeriums ist das zu erwarten. "Der IWF soll und wird mit an Bord bleiben", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin. Nicht nur Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, sondern auch die deutsche Regierung wollten den Fonds weiter bei Griechenland engagiert sehen. Nach Angaben des Eurogruppen-Vorsitzenden soll gewährleistet werden, dass das Land nicht mehr als 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung pro Jahr für Schuldendienste aufwenden muss.

Frankfurt (APA/dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt die Politik davor, Fusionen in der deutschen Bankenbranche voranzutreiben. Er wäre "vorsichtig (...) damit, Zusammenschlüsse politisch zu forcieren. Sie müssen einer betriebswirtschaftlichen Logik folgen", sagte Weidmann dem "Handelsblatt". "Wir haben nicht die Erfahrung gemacht, dass staatliche Einmischung dabei nützlich ist."
 

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Bundesbank-Chef: Politik sollte Bankenfusionen nicht forcieren

London (APA/dpa) - Die Übernahmeschlacht um das britische Medien- und Telekommunikationsunternehmen Sky zwischen dem Murdoch-Konzern 21st Century Fox und US-Kabelkonzern Comcast soll per Auktion entschieden werden. Das teilte die britische Übernahmekommission am Donnerstag mit.
 

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Murdoch gegen Comcast: Auktion entscheidet Sky-Übernahmeschlacht

Frankfurt (APA/Reuters) - Tarifabschluss in der deutschen Chemiebranche: Die 580.000 Beschäftigten bekommen im Schnitt 4,6 Prozent mehr Lohn. Die Einigung sieht Entgeltsteigerungen von 3,6 Prozent vor, wie die Gewerkschaft IG BCE nach Abschluss der zweiten Bundesrunde der Verhandlungen am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das Urlaubsgeld für Vollzeitbeschäftigte soll auf 1.200 Euro verdoppelt werden.
 

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Deutsche Chemiebranche - Löhne steigen im Schnitt um 4,6 Prozent