Griechenland vor Verabschiedung von weiterem Reformgesetz

Griechenland will mit einem umfassenden Reformgesetz noch in dieser Woche eine Schlüsselvoraussetzung für weitere Zahlungen seiner Euro-Partner aus dem dritten Hilfsprogramm schaffen. Der Gesetzentwurf umfasst nach Angaben von Regierungsvertretern vom Montag Rentenkürzungen, eine Erhöhung des Pensionsalters und härtere Strafen für Steuerbetrüger.

Am Dienstag soll das Gesetzespaket den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zugeleitet werden. Bis Samstag soll dann das Plenum abstimmen. In dem Gesetzespaket nicht enthalten sind die Bedingungen für die Kapitalspritzen, die die Banken des Landes erhalten sollen. Damit sollen die Kundeneinlagen der Geldhäuser abgesichert und die faulen Kredite aus den Bankbilanzen gekehrt werden.

Die Umsetzung einer langen Reformliste ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Fachleute von Europäischer Zentralbank, EU-Kommmission, Euro-Rettungsschirm ESM und dem Internationalen Währungsfonds (ESM) den Weg freimachen für weitere Finanzhilfen an Griechenland. Diese erste Überprüfung der Fortschritte im Rahmen des dritten Hilfsprogramms, das ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll noch im Oktober beginnen. Zudem stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen über kräftige Schuldenerleichterungen für Griechenland an, dessen Schuldenberg in diesem Jahr voraussichtlich auf über 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen wird.

Von Schuldenerleichterungen für das Land hat der IWF abhängig gemacht, ob er sich auch am dritten Hilfsprogramm für Hellas beteiligt. Nach Darstellung des deutschen Finanzministeriums ist das zu erwarten. "Der IWF soll und wird mit an Bord bleiben", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin. Nicht nur Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, sondern auch die deutsche Regierung wollten den Fonds weiter bei Griechenland engagiert sehen. Nach Angaben des Eurogruppen-Vorsitzenden soll gewährleistet werden, dass das Land nicht mehr als 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung pro Jahr für Schuldendienste aufwenden muss.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden