Griechenland vor Verabschiedung von weiterem Reformgesetz

Griechenland will mit einem umfassenden Reformgesetz noch in dieser Woche eine Schlüsselvoraussetzung für weitere Zahlungen seiner Euro-Partner aus dem dritten Hilfsprogramm schaffen. Der Gesetzentwurf umfasst nach Angaben von Regierungsvertretern vom Montag Rentenkürzungen, eine Erhöhung des Pensionsalters und härtere Strafen für Steuerbetrüger.

Am Dienstag soll das Gesetzespaket den zuständigen Ausschüssen des Parlaments zugeleitet werden. Bis Samstag soll dann das Plenum abstimmen. In dem Gesetzespaket nicht enthalten sind die Bedingungen für die Kapitalspritzen, die die Banken des Landes erhalten sollen. Damit sollen die Kundeneinlagen der Geldhäuser abgesichert und die faulen Kredite aus den Bankbilanzen gekehrt werden.

Die Umsetzung einer langen Reformliste ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Fachleute von Europäischer Zentralbank, EU-Kommmission, Euro-Rettungsschirm ESM und dem Internationalen Währungsfonds (ESM) den Weg freimachen für weitere Finanzhilfen an Griechenland. Diese erste Überprüfung der Fortschritte im Rahmen des dritten Hilfsprogramms, das ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro hat, soll noch im Oktober beginnen. Zudem stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen über kräftige Schuldenerleichterungen für Griechenland an, dessen Schuldenberg in diesem Jahr voraussichtlich auf über 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen wird.

Von Schuldenerleichterungen für das Land hat der IWF abhängig gemacht, ob er sich auch am dritten Hilfsprogramm für Hellas beteiligt. Nach Darstellung des deutschen Finanzministeriums ist das zu erwarten. "Der IWF soll und wird mit an Bord bleiben", sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin. Nicht nur Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, sondern auch die deutsche Regierung wollten den Fonds weiter bei Griechenland engagiert sehen. Nach Angaben des Eurogruppen-Vorsitzenden soll gewährleistet werden, dass das Land nicht mehr als 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung pro Jahr für Schuldendienste aufwenden muss.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA