Griechenland - Tsipras lässt Rücktritt bei Ja im Referendum offen

Athen - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag nicht eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja der Griechen zu den Gläubiger-Forderungen in dem Referendum am Sonntag festgelegt.

Auf die Frage, ob er in diesem Fall seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich, die "Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten". Außerdem werde er seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren.

Auf die Frage nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen entgegnete Tsipras, es solle nicht vorgegriffen werden. "Das Land hat eine Verfassung, die angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der Verfassung bleiben", fügte der Regierungschef hinzu. Den Medien warf Tsipras eine Kampagne vor, die die Argumente des Nein-Lagers an den Rand dränge. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute "kein Nein zu Europa", sondern eine "realistische Lösung" mit weniger harten Sparauflagen und einer Restrukturierung der griechischen Schulden.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte zuvor sein politisches Schicksal klar mit dem Ausgang des Referendums über die Gläubigerforderungen verknüpft. Bei einem Sieg des Ja-Lagers werde er "nicht mehr" Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Sender Bloomberg TV.

Zu Wochenbeginn hatte auch Tsipras seinen Rücktritt in diesem Falle nahegelegt. Er sei kein Ministerpräsident, der unter allen Umständen im Amt bleibe, antwortete Tsipras am Montagabend in einem Fernsehinterview auf die Frage nach seiner Reaktion im Fall eines Ja der Griechen am Sonntag. Tsipras hatte das Referendum über die Vorschläge der Gläubiger zur Beilegung der akuten griechischen Schuldenkrise am Samstag vergangener Woche überraschend angekündigt. Er wirbt bei der Bevölkerung, mit "Nein" zu stimmen, um eine für Griechenland günstigere Vereinbarung mit den Gläubigern aushandeln zu können.

Sollten die Griechen aber mehrheitlich mit Ja stimmen und die Regierung daraufhin zurücktreten, sieht die griechische Verfassung die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Sie könnten frühestens nach einem Monat abgehalten werden. Als Alternative könnte unter Tsipras oder einem anderen Politiker eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte Schulz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können".

"Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", fügte Schulz im "Handelsblatt" hinzu. Dem griechischen Ministerpräsidenten machte Schulz schwere Vorwürfe: Tsipras sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge". "Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen", fügte Schulz hinzu.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht