Griechenland - Troika plant mit drei Negativ-Szenarien

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen "menschlich angenehmer" als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der "Welt" (Montag). "Inhaltlich geht es dennoch nicht voran."

Fortschritte über wichtige Reformen bei Pension, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich kaum feststellen. "Im Gegenteil", sagte der Unterhändler laut "Welt". So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei "klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.

Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut "Welt" aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, so dass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme. Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.

Das zweite Negativ-Szenario geht laut "Welt" davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten.

In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Pensionisten in staatlichen Schuldscheinen, sogenannten IOUs, bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.

In der deutschen Unionsfraktion wurde unterdessen auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht ausgeschlossen. Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Norbert Brackmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Natürlich spielen wir die verschiedenen Alternativen für Griechenland durch. Dazu gehört ein 'Grexit' genauso wie ein drittes Hilfspaket."

Der haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte allerdings davor, der Regierung in Athen voreiligen Versprechungen zu machen. Zuerst müsse es konkrete Reformmaßnahmen geben. Die griechische Regierung habe noch "einen sehr weiten Weg vor sich bis zu einem dritten Hilfspaket".

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Liste mit belastbaren Reformen, die bisher nicht vorliegt. Die Euro-Finanzminister werden Athen deshalb am Montag voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das derzeitige Hilfsprogramm auslaufen würde.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert