Griechenland - Steuervorteile für Minister, Abgeordnete sollen fallen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will Steuervorteile für Minister und Abgeordnete kappen. Während über die Subventionen für Landwirte verhandelt werde, "können wir in Bezug auf unsere eigenen Vorteile nicht die Unbeteiligten spielen", sagte Tsipras am Montag nach einem Treffen mit stellvertretenden Ministern für Verwaltung und Finanzen.

Dabei gehe es nicht rein um den Einsparungseffekt, sondern die Entscheidung habe auch "symbolische Bedeutung". Laut der Nachrichtenagentur ANA ist ein Gesetz in Arbeit, das unter anderem die gesamte Besteuerung der Diäten vorsieht. Bisher werden nur 75 Prozent besteuert.

Die Griechen und ihre Kreditgeber kommen bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm nach Angaben aus EU-Kreisen so gut voran, dass bereits am Dienstag eine Einigung stehen könnte. Die Verhandlungen der Vertreter von IWF (Internationaler Währungsfonds), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Rettungsfonds ESM dauerten am Montag in Athen an. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.

Sollte eine Einigung bis Dienstag gelingen, dann könnte nach Angaben aus den EU-Verhandlungskreisen das griechische Parlament am Mittwoch oder Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister offiziell Grünes Licht geben.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch