Griechenland - Spanien, Portugal beschweren sich bei EU über Tsipras

Brüssel/Berlin - Spanien und Portugal haben sich bei der EU-Kommission über Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beschwert. "Wir bauen Brücken und bringen die Beteiligten zusammen", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Details nannte sie nicht.

Tsipras hatte den konservativen Regierungen Spaniens und Portugals vorgehalten, es in der EU auf ein Scheitern seiner Linksregierung abgesehen zu haben. Madrid und Lissabon hätten es darauf angelegt, die Verhandlungen über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe an den Rand des Abgrunds zu bringen, lautete der Vorwurf von Tsipras.

Die deutsche Regierung weist die Kritik der griechischen Führung an Spanien und Portugal zurück. "Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Montag in Berlin. "Das tun wir nicht in der Euro-Gruppe, das gehört sich nicht." Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Wochenende den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz der neuen Linksregierung in Athen zu stehen. Die Vorwürfe beschäftigen auch die EU-Kommission.

"Wir sollten uns nicht in die Angelegenheiten unserer Partnerregierungen einmischen", sagte Jäger und betonte, sowohl Portugal als auch Spanien seien Partner, mit denen Deutschland sehr eng zusammenarbeite. "Wir haben eine sehr hohe Anerkennung für das, was beide Länder in den vergangenen Jahren auf ihrem Reformpfad erreicht haben." Griechenland lehnt im Gegensatz zu Spanien und Portugal die geforderten Reformen zur Belebung der Wirtschaft und zur Konsolidierung des Haushalts entschieden ab.

Die griechische Regierung würde sich nicht nach dem üblichen Muster in der Euro-Gruppe verhalten, sagte Jäger. "Es ist tatsächlich so, dass in den vergangenen Wochen sehr viel an Vertrauen verloren gegangen ist." Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, die Vereinbarungen mit der Eurogruppe seien bewusst unscharf formuliert, um Kritikern der Hilfe die Zustimmung zu den Zahlungen zu ermöglichen, wies der Sprecher zurück. "Der griechische Finanzminister äußert sich zu zahlreichen Dingen, so zahlreich, dass es inzwischen schon fast schwierig ist, den Überblick zu bewahren", erklärte Jäger.

Die EU-Kommission bestätigte, dass sich die Regierungen in Madrid und Lissabon bei ihr über Tsipras beschwert haben. Zugleich hätten sie eine Reaktion der Kommission gefordert, sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir sind jetzt in engem Kontakt zu allen beteiligten Parteien", ergänzte sie. Ziel sei es, Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten herzustellen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los