Griechenland - Reformpläne müssen bis 21. April vorliegen

Griechenland muss seine Reformpläne Insidern zufolge bis spätestens zum 21. April überarbeiten, um an dringend benötigte Mittel der internationalen Geldgeber zu kommen.

Anvisiert sei eine grundsätzliche Einigung für den 20. oder 21. April, damit die Euro-Finanzminister am 24. April in Riga die Reformpläne bewerten könnten, sagten mehrere Vertreter der Eurozone der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine griechische Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Arbeitsgruppe habe eine Frist von sechs Arbeitstagen für die Präsentation neuer Reformvorschläge durch die Regierung in Athen gesetzt.

Die Arbeitsgruppe, in der gewöhnlich die Staatssekretäre der Finanzminister aus der Eurozone vertreten sind, berieten am Mittwoch zum Thema Griechenland. "Die Stimmung war besser als beim letzten Mal, aber in der Substanz war es so undurchsichtig wie zuvor", sagte ein mit der Sache Vertrauter. Vorige Woche hatten die griechische Seite und Vertreter der Eurozone in der Arbeitsgruppe nach Reuters-Informationen noch gegenseitig mangelhafte Arbeit vorgeworfen. Es gebe auch Zweifel, ob die finanzielle Situation in Athen wirklich so düster sei oder ob man dadurch nur versuche, Druck auf die Euro-Partner auszuüben, sagte ein Vertreter der Eurozone.

Nachhaltige Fortschritte bei der Bewertung der griechischen Reformvorhaben, deren Annahme durch die EU-Institutionen und den IWF Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder ist, gab es demnach weder vergangene noch diese Woche. Die griechische Seite habe stattdessen erneut deutlich gemacht, dass die finanzielle Situation "wirklich schlecht" sei, sagte einer der Insider. Der griechische Vertreter habe angefragt, ob nicht eine Art finanzieller Hilfe schon vor dem 24. April freigegeben werden könnte. "Es gibt aber keine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, bevor es nicht Fortschritte beim Reformprogramm gibt", sagte der Vertreter der Eurozone.

Sollten die Euro-Finanzminister in Riga einer überarbeiteten Reformliste Griechenlands schließlich zustimmen, könnte die EZB ihren Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Anleihen (T-Bills) erhöhen und damit der griechischen Regierung etwas Zeit verschaffen. Bevor die eigentlichen Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Mrd. Euro fließen könnten, müsse das griechische Parlament die Reformpläne aber zunächst verabschieden. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai in Brüssel angesetzt.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Mrd. Euro vor der Staatspleite bewahrt.

München (APA/dpa) - Siemens hat einen Auftrag für den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerks in Russland erhalten. Das Auftragsvolumen beträgt einschließlich Servicevertrag 380 Mio. Euro, teilte Siemens mit. Das Kraftwerk soll im Mai 2021 in Betrieb gehen.
 

Newsticker

Siemens erhält Kraftwerksauftrag aus Russland

Wien (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun auch zu einem Infight zwischen Oberlandesgericht (OLG) und Rechtsanwaltskammer geführt. Nachdem sich Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der "Presse" über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal beschwert hatte, konterte nun der Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - OLG-Präsident rüffelt Rechtsanwaltskammer-Präsident

Frankfurt/Dublin (APA/dpa) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird am Mittwoch erstmals mit Vertretern von Ryanair über die Arbeitsbedingungen der deutschen Piloten beim irischen Billigflieger sprechen. Die VC-Tarifkommission habe das Ryanair-Angebot für einen Start der Tarifverhandlungen angenommen, teilte die Gewerkschaft mit. "Bis einschließlich Mittwoch wird es daher keine Streiks geben", so ein Sprecher.
 

Newsticker

Piloten-Gewerkschaft: Erste Gespräche mit Ryanair am Mittwoch