Griechenland - Parlament berät über neues Hilfsprogramm

Im Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat am Donnerstag in der Früh die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Athen begonnen. Wann die Debatte im Plenum beginnen soll, blieb zunächst unklar. Mit der abschließenden namentlichen Parlamentsabstimmung wird in den frühen Morgenstunden am Freitag gerechnet.

Finanzminister Euklid Tsakalotos erinnerte die Abgeordneten daran, dass er der Eurogruppe am (morgigen) Freitagnachmittag in Brüssel die parlamentarische Billigung des Hilfsprogramms und der Sparauflagen vorweisen müsse. Es dürfe "keine Verspätungen" im Verfahren geben, mahnte er. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets im Parlament ist Voraussetzung für ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll.

In Athen wurde damit gerechnet, dass es - wie schon bei vorherigen Abstimmungen - zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras geben dürfte. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und die kommunistische Gewerkschaft Pame haben für Donnerstagabend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen aufgerufen.

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