Griechenland - Parlament berät über neues Hilfsprogramm

Im Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat am Donnerstag in der Früh die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Athen begonnen. Wann die Debatte im Plenum beginnen soll, blieb zunächst unklar. Mit der abschließenden namentlichen Parlamentsabstimmung wird in den frühen Morgenstunden am Freitag gerechnet.

Finanzminister Euklid Tsakalotos erinnerte die Abgeordneten daran, dass er der Eurogruppe am (morgigen) Freitagnachmittag in Brüssel die parlamentarische Billigung des Hilfsprogramms und der Sparauflagen vorweisen müsse. Es dürfe "keine Verspätungen" im Verfahren geben, mahnte er. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets im Parlament ist Voraussetzung für ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll.

In Athen wurde damit gerechnet, dass es - wie schon bei vorherigen Abstimmungen - zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras geben dürfte. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und die kommunistische Gewerkschaft Pame haben für Donnerstagabend zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen aufgerufen.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch