Griechenland - Österreich unterstützt Athen bei Justizreform

Mit 1. September 2015 werden österreichische Experten die griechische Justiz bei der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen im Justizsystem unterstützen. "Ich freue mich, dass unsere griechischen Amtskollegen mit Österreich zusammenarbeiten wollen, um ihr Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Freitag.

In Griechenland ist eine langfristige Umstrukturierung der Gerichte geplant. Österreichische Rechtsexperten werden Griechenland dabei unterstützen, notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten und umzusetzen. Auch die Einführung einer E-Justice - der Digitalisierung der Justiz - soll vor allem eine Erleichterung für die Bürger bringen.

Mit der Einführung einer modernen Justizdatenbank sollen künftig Verfahrensabläufe rascher zum Abschluss gebracht und die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Mit österreichischer Unterstützung sollen auch im Bereich des Strafvollzugs europäische Standards umgesetzt werden.

Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf einem System der bedingten Entlassungen sowie Methoden zur sozialen Wiedereingliederung in die Gesellschaft. "Ich bin zuversichtlich, dass es mit Hilfe unserer österreichischen Experten gelingen wird, das griechische Justizsystem effizienter zu machen und die notwendigen Strukturreformen bestmöglich umzusetzen", freut sich Justizminister Brandstetter.

Griechenland wurde von der EU-Task-Force eingeladen, in Zusammenarbeit mit einem europäischen Kooperationspartner, notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten. Bevorzugter Partner der griechischen Regierung für das 1,1 Millionen Euro Projekt war Österreich. Diesem Wunsch kam die Europäische Kommission, die die endgültige Entscheidung zu treffen hatte, nach. Richter Günter Walchshofer wird für dieses 22 Monate dauernde Projekt verantwortlich sein und die Umsetzung direkt in Griechenland koordinieren.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht