Griechenland - Nowotny: Auch Militärausgaben müssen diskutiert werden

OeNB-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sprach sich am Montag dafür aus, dass man im Zusammenhang mit dem Schuldenstreit mit Griechenland auch über eine Gegenrechnung von weniger scharfen Pensionskürzungen für geringe Einkommen im Austausch mit militärischen Ausgaben diskutieren müsse.

"Genau hier sehe ich eine Wahl", sagte Nowotny bei einem Pressegespräch anlässlich der 43. Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Wien. Er spreche dabei als Bürger. "Das ist eine relevante Chance. Ich wäre sehr enttäuscht, wenn eine solche Diskussion nicht stattfinden würde", führte Nowotny aus.

Wie viel ein Schuldenschnitt Griechenlands Österreich konkret kosten würde, wollte Nowotny auf Nachfrage nicht kommentieren, nur so viel sagte er: "Wir haben die Zahlen". Am Rande der Tagung hieß es heute zur APA, ein 50-Prozent-Schuldenschnitt würde sich auf das österreichische Budget sofort mit rund 4,5 Mrd. Euro auswirken.

Der IWF hat wie berichtet einen Bericht zurückgewiesen, nach dem er einen Kompromiss zwischen EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit.

Das Blatt hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber dem griechischen Präsidenten Alexis Tsipras abgelehnt. Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro.

Griechenland gab etwa vor der Krise mehr als 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für sein Militär aus, im Vorjahr waren es nur noch etwas über zwei Prozent.

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne

Zürich (APA/Reuters) - Der schweizerisch-französische Zementriese LafargeHolcim schließt seine Konzernstandorte in Paris und Zürich und baut 200 Stellen ab. In der Schweiz wolle die Firma die verbleibenden Stellen nach Holderbank zwischen Zürich und Basel sowie ein neues Konzernbüro in Zug verlegen, wie LafargeHolcim am Freitag mitteilte. In Paris würden Funktionen nach Clamart im Südwesten der Stadt verlegt.
 

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LafargeHolcim baut 200 Stellen ab, schließt Büros in Zürich und Paris

Sofia (APA/dpa) - Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es aller Voraussicht nach beim nächsten Gipfeltreffen im Juni zu Gesprächen zu dem Thema kommen. "Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben", sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa der dpa.
 

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Mehrere EU-Staaten stellen Sanktionen gegen Russland infrage