Griechenland will kommenden Montag Reformvorschläge vorlegen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat die baldige Vorlage von konkreten Reformvorschlägen angekündigt. Am kommenden Montag werde er "ein Dossier mit sechs Vorschlägen vorstellen und mit unseren Partnern über Maßnahmen diskutieren, die umgehend umgesetzt werden können", sagte Varoufakis am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Star TV.

Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wonach bei entsprechenden Reformen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen bereits im März möglich sei.

Es gebe Maßnahmen, die umgehend ergriffen werden könnten, sagte Dijsselbloem der britischen Tageszeitung "Financial Times" vom Montag. Sollte rasch damit begonnen werden, werde "zu einem bestimmten Zeitpunkt im März möglicherweise eine erste Tranche fließen". "Dies erfordert aber Fortschritte, nicht bloße Ankündigungen", sagte Dijsselbloem. Varoufakis sagte dazu, dies sei "überhaupt kein schlechter Vorschlag". Er betonte zugleich, Griechenland sei in der Lage, seine im März insbesondere beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fälligen Schulden zu begleichen.

"März ist geregelt. Wir sind dabei, die Mittel für den ganzen Zeitraum der vier Monate zu sichern", sagte Varoufakis in dem Interview. Griechenland und die Eurogruppe hatten sich Mitte Februar geeinigt, das eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Reformmaßnahmen. Diese Vorschläge sollen bis April von der Eurogruppe geprüft werden. Erst anschließend soll Athen eigentlich weitere Finanzhilfen erhalten. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Hilfspakets am Freitag zu.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia