Griechenland - Merkel: Lösung noch immer möglich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands noch immer für möglich. "Es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

Sie sei trotz der stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den drei internationalen Geldgeberinstitutionen überzeugt: "Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg."

Merkel betonte aber, dass sie die Regierung in Athen am Zug sieht. "Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich."

Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden", sagte die Kanzlerin. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip "Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen" wieder auf eigenen Beinen.

Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Mrd. Euro. Die Zeit drängt, da das laufende Hilfsprogramm am Monatsende endet. Ohne neue Hilfsgelder droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Eurozone.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia