Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise

Athen - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise. Während Finanzminister Giannis Varoufakis angesichts akuter Geldnot in Europas Hauptstädten Unterstützung suchte, senkte die EU-Kommission am Dienstag ihre Wachstumsprognose für das Land deutlich.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich seinerseits skeptisch, dass es bis zum Treffen der Euro-Länder am Montag einen Durchbruch im Schuldenstreit geben könnte.

Die neue griechische Regierung verhandelt seit ihrem Amtsantritt Ende Jänner mit den Geldgebern der Eurozone über die weitere finanzielle Unterstützung. Athen hat eine für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder geforderte Liste mit Reformen bisher aber nicht vorgelegt.

Die EU-Kommission senkte nun ihre Wachstumsprognose für das Krisenland von 2,5 auf 0,5 Prozent. Dies sei "angesichts der anhaltenden Unsicherheit unvermeidlich" gewesen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Prognose für 2016 wurden von 3,6 auf 2,9 Prozent verringert.

Der für die Eurozone zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis machte die linksgeführte Regierung in Athen für die verschlechterte Lage verantwortlich. "Vor nur fünf Monaten war Griechenland auf dem Weg zu stärkerem Wachstum", erklärte er. Bleibe es bei der Unsicherheit, würden Griechenlands Wirtschaft und letztlich die griechische Bevölkerung darunter leiden. "Die griechische Regierung muss eine Wahl treffen. Die Zeit läuft ab."

Anders als noch bei der Winterprognose vom Februar geht die Kommission nun wieder von deutlichen Haushaltsdefiziten in Athen aus: Die Finanzierungslücke werde in diesem und im kommenden Jahr bei 2,1 beziehungsweise 2,2 Prozent liegen, hieß es. Griechenlands Schuldenberg wächst damit in diesem Jahr anders als erhofft weiter: Die Kommission erwartet nun eine Gesamtverschuldung von 180,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig bleibt das Land 2015 mit einem erwarteten Preisrückgang von 1,5 Prozent anders als die Eurozone insgesamt in der Deflation.

Nächste Etappe im Schuldenstreit ist das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Ich bin einigermaßen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird", sagte Bundesfinanzminister Schäuble mit Blick auf einen Durchbruch im Schuldenstreit. "Aber ich schließe es nicht aus." Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte nach Angaben seines Büros am Montagabend abermals mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Lage zu beraten.

Es werde alles getan, "Griechenland zu helfen, aber im Rahmen dessen, was vereinbart wurde", betonte Schäuble. Offenbar seien die Finanzreserven in Athen geringer geworden, und "dann kann alles Mögliche passieren". Er spekuliere "ungern" über einen "Grexit" - also das Ausscheiden Athens aus dem Euro. "Wir wollen das nicht." Das heiße aber nicht, dass Berlin deswegen zu allem bereit sei, "das war vielleicht eine falsche Annahme in Athen".

Finanzminister Varoufakis begann am Dienstag einen Reisemarathon durch Europas Hauptstädte, um Unterstützung zu suchen. Nach einem Aufenthalt in Paris traf er in Brüssel auch Moscovici. Danach setzte er für Mittwoch auch Rom und für Freitag Madrid auf seine Reiseliste - beides laut seinem Ministerium mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen am Montag. Eine weitere Delegation um Vize-Ministerpräsident Giannis Dragasakis wurde am Mittwochnachmittag zu Verhandlungen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt am Main erwartet.

Griechenlands Banken werden schon seit Mitte Februar nur noch über Notkredite aus Frankfurt über Wasser gehalten. Damals entschied die EZB, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit zu akzeptieren. Regelmäßig entscheiden die Währungshüter nun darüber, wieviel Geld sie noch zur Verfügung stellen. Wird auch die Notfinanzierung eingestellt, fliegt Griechenland aus der Währungsunion. Die Unsicherheit über die Lage drückte die Athener Börse zu Beginn des Nachmittags um 3,5 Prozent ins Minus.

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