Griechenland - Kopfschütteln allerorten: Athen verprellt die Partner

In Brüssel wird zunehmend entgeistert auf das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise reagiert. Die jüngst präzisierten Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gelten als mehr als dürftig.

In dem 11-seitigen Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schlägt Varoufakis vor, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder von Krise gebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. Kopfschütteln allerorten.

"Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun", kommentiert ein EU-Diplomat trocken. Und auch Dijsselbloem wählt deutliche Worte: "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert", sagte er der niederländischen Zeitung "Volkskrant".

Die vorgeschlagenen "Steuerprüfer" aus dem Volk sind Teil der Reformliste, die die Links-Rechts-Regierung der Eurogruppe nach Brüssel geschickt hat. Athen hofft, dass damit die Weichen für die Auszahlung der dringend benötigter Hilfskredite von 7,2 Mrd. Euro rasch gestellt werden. Doch diese Hoffnung dürfte nicht erfüllt werden. "Da wird an diesem Montag in Brüssel gar nichts passieren", sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister.

Übel stößt dort auf, dass weiter Unklarheit herrscht über die Haushaltslage des Landes. Ein EU-Mitarbeiter berichtet, er müsse sich auf die Berechnungen auf der Internetseite der Brüsseler Denkfabrik Bruegel stützen. "Daher bekomme ich derzeit meine Informationen", sagt er. Und meint damit: nicht aus Athen. Denn die Kontakte stocken auf Expertenebene. Die Vertreter der Geldgeber, die sogenannten "Institutionen" EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), sind noch nicht wieder mit ihren griechischen Gesprächspartnern zusammengetroffen.

Dabei steht Athen das Wasser bis zum Hals. Die Idee, die drohenden Finanzengpässe in den kommenden Wochen mit der Ausgabe weiterer, kurz laufender Geldmarktpapiere ("T-Bills") zu überbrücken, stößt auf Ablehnung bei EZB und EU. Die Abfuhr von EZB-Präsident Mario Draghi fällt ungewöhnlich scharf aus: "Die EZB ist eine Institution, die sich an Regeln hält." Dazu gehöre das Verbot, Geld zu drucken, um ein Land zu finanzieren. Genau das würde sie aber - wenn auch indirekt - tun, wenn sie das Limit der "T-Bills" erweitern würde: Denn griechische Banken würden der Regierung die Papiere abkaufen, um sie bei der EZB gegen Zentralbankgeld als Pfand zu hinterlegen. "Das dürfen wir nicht", betont Draghi.

Athen scheint unterdessen das letzte Vertrauen bei Lieferanten aus dem Ausland zu verlieren. Sie fordern bereits Vorauszahlung für Bestellungen griechischer Firmen. "Wenn das noch zwei Monate weitergeht, werden wir Probleme bekommen", warnt Vassilis Krokidis, Präsident des Verbandes der griechischen Kleinindustrien (ESEE).

Athen will nicht akzeptieren, dass die restlichen Kredite der internationalen Partner erst ausgezahlt werden, wenn Reformen und das verlängerte Hilfsprogramm auch umgesetzt sind. Sollten die Europartner nicht einlenken, werde Athen zehntausenden Migranten, die in Griechenland sind und nach Deutschland wollen, die "Papiere" ausstellen, droht gar der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos. Der Rechtspopulist ist Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen.

Selbst in Athen schlägt man die Hände über den Kopf zusammen. Die Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa könne nicht mit den Finanzfragen verquickt und als Drohung genutzt werden, kritisieren Diplomaten. Folge ist Stillstand: "Da geht Zeit verloren, die wir dringend benötigen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar", heißt es in Brüssel. Seit dem Wahlsieg von Syriza vergeht kaum ein Tag ohne verwirrende Aussagen aus Athen.

Viel Zeit bleibt nicht. Regierungschef Alexis Tsipras steht vor gewaltigen Problemen. Die Wahlversprechen sind so nicht zu halten. Der linke Flügel seiner Partei aber - das sind immerhin fast 40 Prozent der Parlamentarier - pocht auf Härte. Notfalls müsse Athen bis zum bitteren Ende gehen - also die Eurozone verlassen und zur Drachme zurückkehren.

Nach einer Umfrage der linken Zeitung "Efimerida ton Syntakton" haben große Teile der Bevölkerung hingegen begriffen, was das Land braucht: Knapp 70 Prozent der Befragten wollen einen Kompromiss. Nur 27 Prozent plädieren für einen Bruch mit den Geldgebern.

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang