Griechenland: IWF bei 3. Hilfspaket nicht mit an Bord

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland. Zunächst müsse gesichert sein, dass Athen die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiere und die Europäer der griechischen Regierung Schuldenerleichterungen gewähren, sagte ein ranghoher IWF-Vertreter am Donnerstag.

Am Freitag treffen sich die Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit dem griechischen Finanzminister Euklides (Efklidis) Tsakalotos zu Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm. Es ist auch ein Treffen der Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis geplant. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben.

Der IWF werde sich so lange nicht an einem neuen Hilfspaket beteiligen, "bis diese beiden Bedingungen erfüllt sind", sagte der Vertreter mit Verweis auf die nötigen Reformen sowie Schuldenerleichterungen für Athen. Griechenland und die anderen Euro-Länder streben ein Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro an, das in den kommenden Wochen ausgehandelt werden soll.

Beim Währungsfonds gibt es aber offenbar Zweifel, dass Athen unter dem neuen Programm die Schuldentragfähigkeit wiedererlangt. Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein "umfassendes" Hilfsprogramm unterstützen.

Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der IWF-Vertreter erklärte am Donnerstag, dass "auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen" getroffen werden müssten. Der Währungsfonds rechne damit, dass "einige Zeit" vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung der in Washington ansässigen Organisation schaffen.

Der Zeitung "Financial Times" zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei den Reformen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann", sagte der IWF-Vertreter.

Mitte Juli hatte sich die linksgeführte Regierung in Athen nach langem Ringen mit den anderen Euro-Ländern auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Tsipras forderte unterdessen einen Syriza-Sonderparteitag. Dabei sollten die Delegierten über die Strategie der Regierung entscheiden, sagte er vor dem Syriza-Zentralkomitee in Athen. Sollte sich das Zentralkomitee gegen einen Sonderparteitag entscheiden, will Tsipras bereits für Sonntag einen Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm ansetzen.

Tsipras steht wegen der Sparauflagen der Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Der linke Syriza-Flügel beschuldigt ihn der "Kapitulation" vor den Gläubigern. Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen im Juli über die Auflagen der Kreditgeber hatten Dutzende Fraktionsmitglieder dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition durch. Dem Radiosender Sto Kokkino hatte er am Mittwoch zur anstehenden Abstimmung über weitere Kürzungspakete gesagt, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er "gezwungen" sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro