Griechenland - Institut kritisiert Finanzierung durch die Hintertür

Wien/Athen - Griechenland werde von der Europäische Union durch die Hintertür finanziert, kritisiert Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers. Den Verantwortlichen in Brüssel und Athen wirft sie vor, um das dringend notwendige griechische Reformprogramm eine Scheindebatte zu führen.

"Die Europäische Union findet immer Möglichkeiten und Wege, Athen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen", meinte Kolm am Dienstag in einer Presseaussendung. Nunmehr sollen ungenutzte Finanzmittel aus dem EU-Strukturfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro Athen zur Verfügung gestellt werden und neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen.

"Genau genommen wird so die griechische Staatskasse über die Hintertür aufgefüllt", kritisiert Kolm. Niemand könne so blauäugig sein und annehmen, dass das Geld tatsächlich zweckgebunden verwendet werde. Schließlich stehe Griechenland erneut vor dem Bankrott.

_Statt die klammen Staatskasse zu füllen, könnte die Athener Regierung mit den zwei Milliarden Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds (ESI) der Europäischen Union die Wirtschaft beleben, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

"Alles wird so weitergehen: Eingereichte Reformvorhaben werden wichtiger sein als tatsächlich umgesetzte Reformschritte", so Kolm weiter. Mit haarsträubenden Argumenten werden neue Hilfsgelder genehmigt und politisch argumentiert werden. Weil aber kein EU-Milliarden-Kredit das Vertrauen in die griechische Wirtschaft zurückgewinnen könne, werde sich auch die Kapitalflucht weiter fortsetzen. Alleine im Februar 2015 seien mehr als 7,5 Mrd. Euro von den griechischen Banken abgezogen worden. Damit seien die Einlagen in den beiden ersten Monaten des Jahres um 20,4 Mrd. eingebrochen.

"Solange die Europäische Union weiterhin einen 'Grexit' bzw. einen 'Grexident' mit allen ihr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen möchte, wird sich die Eurozone mit einem neuerlichen Schuldenschnitt anfreunden müssen", glaubt Kolm. Während im März 2012 beim ersten Schuldenschnitt die privaten Gläubiger Griechenlands auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen - also auf rund 100 Milliarden Euro - verzichten mussten, werden bei einem zweiten Schuldenschnitt die staatlichen Geldgeber und damit die Steuerzahler auf Geld verzichten müssen. "Schließlich wird Griechenland seine Schulden von 318,35 Mrd. Euro nie mehr zurückzahlen können", so Kolm.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn