Griechenland - Insider: EZB versorgt Hellas-Banken weiter mit Geld

Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgt einem Insider zufolge die griechischen Banken weiter mit Geld. Die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank an einheimische Institute blieb jedoch unverändert bei 80,2 Mrd. Euro, wie Reuters am Mittwoch von einem Insider aus der Bankenbranche erfuhr. "Damit verbleibt ein ungenutzter Liquiditätspuffer von drei Milliarden Euro", hieß es.

Die europäischen Währungshüter entscheiden mittlerweile wöchentlich über den Rahmen für die im Fachjargon "ELA" genannten Hilfen. Mit der Dosierung der Hilfen hält EZB-Präsident Mario Draghi den Druck auf die griechische Regierung aufrecht, mit den internationalen Kreditgebern eine Lösung im Schuldenstreit zu finden. Griechenland verhandelt seit Februar über dringend benötigte Kredite und soll sich als Gegenleistung auf Reformen verpflichten. Dabei hakt es jedoch, da die Regierung bei Streitpunkten wie Renten und Arbeitsmarktreformen keine Kompromisse eingehen will.

Die Banken des Ägäis-Landes sind von den ELA-Hilfen der Athener Notenbank abhängig, die diese den Instituten auf eigenes Risiko gewährt. Denn die Finanzhäuser sind von der direkten Geldversorgung über die EZB weitgehend abgeschnitten, weil diese seit einigen Monaten bonitätsschwache griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten für frisches Geld annimmt. Die Praxis der ELA-Hilfen ist aber nicht unumstritten: So fordert beispielsweise Bundesbankchef Jens Weidmann eine strikte Einhaltung der Regeln bei diesen Hilfen, die nur vorübergehende Liquiditätsengpässe beheben sollen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"