Griechenland-Gespräche am Rande des IWF-Treffens

Washington/Athen/Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Rande der IWF-Frühjahreskonferenz in dieser Woche auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Dort ist ein Treffen der sogenannter "Washingtoner Gruppe" geplant, der neben EU-Vertretern Repräsentanten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsfonds ESM angehören. Der Runde sollen demnach in der US-Hauptstadt mehrere Optionen für Schuldenerleichterungen für Griechenland vorgelegt werden.

Diskutiert werde derzeit beispielsweise über einen milliardenschweren Anleihen-Rückkauf, berichtet die Zeitung. Dabei könnten griechische Staatsanleihen im Besitz von EZB und Notenbanken von Griechenland mit Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM abgelöst werden. Allerdings sehe die EZB diese Option kritisch. Ein Alternativmodell sieht der Zeitung zufolge vor, dass man Zinsgewinne, die die Gläubiger mit den griechischen Anleihen erzielt hätten, dem Landes nach und nach in den kommenden Jahren rückerstatte. Darüber hinaus werde an einem Wachstumsmechanismus gearbeitet, bei dem Griechenland einen geringeren Schuldendienst leisten müsste, wenn die Wirtschaft sich schlechter als gedacht entwickle.

Die Euro-Finanzminister könnten laut dem Bericht bereits bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia eine Erklärung zu den avisierten Schuldenerleichterungen abgeben. Treffe dies auf Zustimmung des IWF, könnte der Ende April die Entscheidung treffen, sich an dem laufenden Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Summe von 1,6 Mrd. Euro zu beteiligen. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu hatte der Fonds schon erklärt. Die Zeit drängt aber, denn das geltende Hilfsprogramm der Euro-Partner mit dem ESM für das Sorgenkind unter den Euro-Ländern läuft schon im August dieses Jahres aus. Es ist bereits das dritte Rettungspaket für Griechenland. An den beiden ersten Programmen hatte sich der IWF beteiligt.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren