Griechenland blitzt mit Forderung nach Euro-Sondergipfel ab

Athen - Der Reformstreit zwischen Euro-Geldgebern und der griechischen Regierung wird zunächst nicht auf höchster politischer Ebene ausgetragen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte am Mittwoch der Forderung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Absage, auf einem Euro-Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs die festgefahrenen Verhandlungen über Reformauflagen voranzubringen.

"Ich bin überzeugt, dass es für die Finanzminister noch Arbeit zu erledigen gibt", spielte Tusk den Ball zurück in die Eurogruppe, die ein für Donnerstag in Aussicht gestelltes Sondertreffen auf unbestimmte Zeit verschob. Tusk mahnte allerdings ein Treffen der Minister für die kommenden Tage an. Erst nachdem die Euro-Finanzminister die Reform-und Sparauflagen für Griechenland gebilligt haben, können weitere Milliardenhilfen für das klamme Euro-Land fließen und Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen beginnen.

In einem Telefonat mit Tusk hat Tsipras nach Angaben seines Büros sein "Missfallen" über die zusätzlichen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geäußert. IWF und die Euro-Finanzminister hatten bei ihren Beratungen Ende vergangener Woche in Amsterdam zusätzliche Maßnahmen verlangt, falls die griechische Regierung die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht.

Tsipras wollte deshalb einen Sondergipfel einberufen lassen, um neue Unsicherheiten in der Eurozone zu verhindern, wie sein Büro mitteilte. Tusk, der als EU-Ratspräsident auch die Euro-Gipfel leitet, ging auf die Forderung nicht ein und stimmte sich nach eigenen Angaben mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss einen baldigen Sondergipfel zum Thema Griechenland ebenfalls aus. Im Tagesverlauf war ein weiteres Telefonat zwischen Tusk und Tsipras geplant.

Einem mit den Verhandlungen Vertrauten zufolge will der IWF den griechischen Vorschlag nicht akzeptieren, im Notfall pauschal Kürzungen im Staatshaushalt vorzunehmen. Der IWF forderte stattdessen von der Regierung in Athen schon in der Vergangenheit, mehr für die Einnahmenseite zu tun und umfassender Steuern einzutreiben. Wenn es in den kommenden beiden Wochen keine Vereinbarung gebe, werde sich womöglich bis zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni nichts mehr tun, warnte der Insider.

Dagegen sagte ein Vertreter der Eurozone, es sei "kein Drama", dass das für Donnerstag erhoffte Treffen der Eurogruppe nicht zustande komme. Es gebe keine unmittelbar bevorstehende Frist, die eingehalten werden müsste. Nach Angaben eines weiteren, hochrangigen Vertreters der Eurozone liegen die Vorstellungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland weiterhin auseinander, vor allem zwischen dem IWF und der Bundesregierung.

Schäuble hält Erleichterungen in den kommenden Jahren für unnötig, will aber zugleich den IWF bei dem bis zu 86 Mrd. Euro schweren dritten Hilfsprogramm an Bord halten. Der IWF wiederum macht seine Beteiligung von Zugeständnissen der Euro-Partner in der Schuldenfrage abhängig, weil er die Verbindlichkeiten Griechenlands für nicht tragbar hält.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück