Griechenland - EZB soll nicht über Hellas-Pfänder entschieden haben

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Insider zufolge bisher keine Entscheidung über eine Verschärfung der Bedingungen für die Geldversorgung griechischer Institute gefällt. Es gebe keinen Beschluss zu einem höheren Abschlag auf den Wert der Sicherheiten, die Hellas-Banken im Gegenzug für Notfall-Kredite (ELA) hinterlegen müssen, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person zu Reuters.

"Es gibt manchmal Diskussionen über verschiedene mögliche Szenarien, aber das bedeutet nicht, dass diese in eine Entscheidung münden." Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, die Euro-Währungshüter forderten, dass der Wert der Sicherheiten um bis zu 50 Prozent gesenkt werden soll. Das würde den Druck weiter erhöhen, weil so mehr Sicherheiten für die Hilfen nötig werden. Die griechische Notenbank lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Für ELA-Kredite müssen die griechischen Banken jeweils ein Pfand stellen, auf das die Notenbank aus Sicherheitsgründen einen Abschlag - einen sogenannten Haircut - erhebt.

Unterdessen sieht der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Zeichen für eine Annäherung im Schuldenstreit des Landes mit den internationalen Geldgebern. Ohne eine Einigung mit den Gläubigern droht der Athener Regierung bald die Pleite. Griechische Staatsbonds wären bei einer Zahlungsunfähigkeit des Landes praktisch wertlos. Den Banken würden dann die Sicherheiten ausgehen, um noch an Liquidität zu kommen.

Um die ELA-Hilfen an griechische Banken, die die Athener Notenbank gegen Sicherheiten gewährt und die die EZB durchwinken muss, gibt es seit Wochen Diskussionen. Vertreter der Bundesbank hatten sich zuletzt kritisch darüber geäußert, wie mit den Sicherheiten umgegangen wird und ein striktes Risikomanagement gefordert. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret betonte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Toronto, es gebe klare Regeln für die Gewährung solcher ELA-Gelder.

Den Geldhahn für griechische Banken zudrehen will die EZB nicht. Die Institute müssten aber solvent sein und ausreichende Sicherheiten bieten, sagte EZB-Direktor Benoit Coeure der griechischen Zeitung "Kathimerini" (Mittwochausgabe). Ein Euro-Austritt Griechenlands stehe "außer Frage". Auch die Einführung von Kapitalkontrollen sei für die EZB "keine Arbeitshypothese". Coeure ist zuversichtlich, dass es im Schuldenstreit mit Griechenland zu einer Lösung kommt: "In den letzten Tagen gab es greifbare Fortschritte bei den Gesprächen mit den drei Institutionen - der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF", so der Notenbanker.

Auch Varoufakis äußerte sich zuversichtlicher: "Es gibt eine klare Annäherung", sagte er am Dienstag vor Journalisten in Athen. Es werde eine umfassende Vereinbarung geben. Diese werde allerdings noch nicht unbedingt bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga getroffen. Bisher hat Athen keine Reformvorschläge gemacht, die die Billigung von EU-Kommission, IWF und EZB finden. Auch der Präsident der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, rechnet nicht mit einer schnellen Lösung. "Die Uhr tickt schon, in Riga wird es keine neue Reformliste geben, aber im Laufe des Monats Mai muss es dann endgültig so weit sein", sagte Wieser im ORF-Fernsehen.

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