Griechenland - EZB steht mit Hellas-Nothilfen auf immer dünnerem Eis

Frankfurt/Berlin - Nur vorübergehender Engpass oder doch schon Pleite: Vor dieser grundlegenden Frage steht die EZB jedes Mal, wenn sie über eine Fortsetzung von Nothilfen für die finanzschwachen griechischen Geldhäuser entscheidet. Je länger sich die Schuldenkrise hinschleppt und je mehr Griechenland in Richtung Staatspleite taumelt, umso prekärer wird die Lage der Finanzhäuser.

Griechische Bankkunden räumten aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bereits in Scharen ihre Konten leer. Den Instituten geht deshalb schlichtweg das Geld aus. Informierten Kreisen zufolge ist die vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte Obergrenze für die Notkredite von derzeit 89 Mrd. Euro bald erschöpft. EZB-Chef Mario Draghi bewegt sich mit der fortwährenden Genehmigung der Hilfen auf dünnem Eis.

Die Regularien für die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) sehen vor, dass die von nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko gegen Sicherheiten vergebenen ELA-Kredite nur an solvente Banken mit temporären Liquiditätsproblemen vergeben werden. Die EZB selbst räumt ein, dass mit der Vergabe der Nothilfen besondere Gefahren verbunden sind. Doch für manche Kritiker ist die rote Linie bereits überschritten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft Draghi daher Insolvenzverschleppung vor. Denn die griechischen Banken seien längst pleite. Dies gelte auch für den Staat, sagt der Münchner Wirtschaftswissenschaftler.

Andere Volkswirte sind weitaus zurückhaltender. Der Grund: In einer allgemeinen Krisensituation gibt es womöglich keine scharfe Trennlinie zwischen Insolvenz und Liquiditätsproblemen. Der Bonner Ökonom Martin Hellwig hat Verständnis für die vorsichtige Position der EZB. Im derzeitigen Umfeld könne die Aufrechterhaltung der Hilfen noch als "gerechtfertigte Notstandsmaßnahme" durchgehen, betont der Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt": "Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich."

Diese Sorge treibt auch den Düsseldorfer Ökonomen Gustav Horn um: "Es könnte ein Herd des Elends in Südosteuropa entstehen. Auch dann müsste man teure Hilfsprogramme auflegen", warnt der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts. Solange Griechenland aber Mitglied in der Eurozone sei, müsse Draghi den Zahlungsverkehr sicherstellen. Dabei könne die EZB anders als in Zypern vorgehen, als die Währungshüter im März 2013 weitere ELA-Hilfen zwingend an die Existenz eines Rettungsprogramms für den Inselstaat knüpften. "Der griechische Bankensektor ist ja gut durch die Finanzkrise gekommen. Er ist nur in die Bredouille geraten, weil der Staat in Schwierigkeiten geraten ist", führt Horn aus.

Die griechische Regierung hält die Banken seit mehr als einer Woche überwiegend geschlossen, und es gelten Kapitalverkehrskontrollen, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu verhindern. Am Bankomaten dürfen täglich nur noch höchstens 60 Euro abgehoben werden. Damit dürften die massiven Kapitalabflüsse, die vor der Bankenschließung an der Tagesordnung waren, nur eingedämmt werden. Nach Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer verlieren die Banken pro Tag etwa 200 Mio. Euro, falls nur jeder dritte Grieche über 18 den Höchstbetrag von 60 Euro abheben würde. Das wären in fünf Tagen immerhin eine Milliarde Euro. Lange können die Banken einen solchen Aderlass nach Einschätzung von Insidern nicht mehr durchhalten.

Nach Ansicht von Horn müssen letztendlich die anderen Euro-Länder die Entscheidung treffen, ob sie das griechische Sorgenkind in der Währungsunion halten und ein weiteres Rettungspaket samt Reformauflagen auflegen wollen. "Die EZB ist nur der Notarzt, kann aber nicht für die Heilung sorgen", sagt Horn. Er geht wie auch andere Experten davon aus, dass Draghi sich nicht in die undankbare Rolle drängen lassen will, die Banken vom Rettungstropf zu nehmen und damit das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands einzuläuten.

Spätestens nach dem 20. Juli muss Draghi jedoch womöglich handeln. Sollte Athen an diesem Tag Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Mrd. Euro nicht tilgen, die von der EZB gehalten werden, wäre dies "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts", hatte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens erklärt. "In dieser Situation würde es für die EZB nicht mehr möglich sein, weitere Liquidität bereitzustellen", so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Die EZB müsste dann aus seiner Sicht die knapp 90 Milliarden ELA-Kredite formal fällig stellen, wenn auch mit gewissen Zeiträumen für die Rückzahlung. EZB-Chef Draghi kann nur hoffen, dass die Politik vorher Klarheit schafft.

Berlin/München (APA/Reuters) - Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im September leicht eingetrübt. Der Geschäftsklima-Index fiel von 103,9 auf 103,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang auf 103,2 Zähler gerechnet.
 

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Ifo-Index sank im September - "Wirtschaft zeigt sich stabil"

Mailand (APA) - Die italienische Modegruppe Versace steht laut italienischen Medien vor dem Verkauf. Bereits am Dienstag könnte Firmenchefin Donatella Versace den Verkauf des Mailänder Konzerns an eine US-Gruppe ankündigen. Michael Kors oder Tiffany gelten als mögliche Kandidaten für die Übernahme, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.
 

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Versace soll laut Medien an US-Gruppe verkauft werden

Toronto/Washington (APA/Reuters) - Milliardenfusion in der Goldminen-Branche: Das kanadische Unternehmen Barrick Gold übernimmt den in Afrika tätigen Konzern Randgold Resources, wie beide Unternehmen am Montag mitteilten. Der neue Konzern werde einen Marktwert von 18,3 Mrd. US-Dollar (15,6 Mrd. Euro) haben, erklärte Randgold. Das Management werde seinen Aktionären die Annahme des Angebots empfehlen.
 

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Kanadischer Bergbaukonzern Barrick Gold schluckt Rivalen Randgold