Griechenland - EZB steht mit Hellas-Nothilfen auf immer dünnerem Eis

Frankfurt/Berlin - Nur vorübergehender Engpass oder doch schon Pleite: Vor dieser grundlegenden Frage steht die EZB jedes Mal, wenn sie über eine Fortsetzung von Nothilfen für die finanzschwachen griechischen Geldhäuser entscheidet. Je länger sich die Schuldenkrise hinschleppt und je mehr Griechenland in Richtung Staatspleite taumelt, umso prekärer wird die Lage der Finanzhäuser.

Griechische Bankkunden räumten aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bereits in Scharen ihre Konten leer. Den Instituten geht deshalb schlichtweg das Geld aus. Informierten Kreisen zufolge ist die vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigte Obergrenze für die Notkredite von derzeit 89 Mrd. Euro bald erschöpft. EZB-Chef Mario Draghi bewegt sich mit der fortwährenden Genehmigung der Hilfen auf dünnem Eis.

Die Regularien für die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) sehen vor, dass die von nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko gegen Sicherheiten vergebenen ELA-Kredite nur an solvente Banken mit temporären Liquiditätsproblemen vergeben werden. Die EZB selbst räumt ein, dass mit der Vergabe der Nothilfen besondere Gefahren verbunden sind. Doch für manche Kritiker ist die rote Linie bereits überschritten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft Draghi daher Insolvenzverschleppung vor. Denn die griechischen Banken seien längst pleite. Dies gelte auch für den Staat, sagt der Münchner Wirtschaftswissenschaftler.

Andere Volkswirte sind weitaus zurückhaltender. Der Grund: In einer allgemeinen Krisensituation gibt es womöglich keine scharfe Trennlinie zwischen Insolvenz und Liquiditätsproblemen. Der Bonner Ökonom Martin Hellwig hat Verständnis für die vorsichtige Position der EZB. Im derzeitigen Umfeld könne die Aufrechterhaltung der Hilfen noch als "gerechtfertigte Notstandsmaßnahme" durchgehen, betont der Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt": "Ohne funktionsfähiges Geldsystem funktioniert auch die Wirtschaft nicht, und das Leben wird schnell unerträglich."

Diese Sorge treibt auch den Düsseldorfer Ökonomen Gustav Horn um: "Es könnte ein Herd des Elends in Südosteuropa entstehen. Auch dann müsste man teure Hilfsprogramme auflegen", warnt der Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts. Solange Griechenland aber Mitglied in der Eurozone sei, müsse Draghi den Zahlungsverkehr sicherstellen. Dabei könne die EZB anders als in Zypern vorgehen, als die Währungshüter im März 2013 weitere ELA-Hilfen zwingend an die Existenz eines Rettungsprogramms für den Inselstaat knüpften. "Der griechische Bankensektor ist ja gut durch die Finanzkrise gekommen. Er ist nur in die Bredouille geraten, weil der Staat in Schwierigkeiten geraten ist", führt Horn aus.

Die griechische Regierung hält die Banken seit mehr als einer Woche überwiegend geschlossen, und es gelten Kapitalverkehrskontrollen, um den Abfluss von Kapital ins Ausland zu verhindern. Am Bankomaten dürfen täglich nur noch höchstens 60 Euro abgehoben werden. Damit dürften die massiven Kapitalabflüsse, die vor der Bankenschließung an der Tagesordnung waren, nur eingedämmt werden. Nach Worten von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer verlieren die Banken pro Tag etwa 200 Mio. Euro, falls nur jeder dritte Grieche über 18 den Höchstbetrag von 60 Euro abheben würde. Das wären in fünf Tagen immerhin eine Milliarde Euro. Lange können die Banken einen solchen Aderlass nach Einschätzung von Insidern nicht mehr durchhalten.

Nach Ansicht von Horn müssen letztendlich die anderen Euro-Länder die Entscheidung treffen, ob sie das griechische Sorgenkind in der Währungsunion halten und ein weiteres Rettungspaket samt Reformauflagen auflegen wollen. "Die EZB ist nur der Notarzt, kann aber nicht für die Heilung sorgen", sagt Horn. Er geht wie auch andere Experten davon aus, dass Draghi sich nicht in die undankbare Rolle drängen lassen will, die Banken vom Rettungstropf zu nehmen und damit das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands einzuläuten.

Spätestens nach dem 20. Juli muss Draghi jedoch womöglich handeln. Sollte Athen an diesem Tag Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Mrd. Euro nicht tilgen, die von der EZB gehalten werden, wäre dies "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts", hatte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens erklärt. "In dieser Situation würde es für die EZB nicht mehr möglich sein, weitere Liquidität bereitzustellen", so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Die EZB müsste dann aus seiner Sicht die knapp 90 Milliarden ELA-Kredite formal fällig stellen, wenn auch mit gewissen Zeiträumen für die Rückzahlung. EZB-Chef Draghi kann nur hoffen, dass die Politik vorher Klarheit schafft.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker