Griechenland: Eurogruppe erwartet keine Einigung in Riga

Keinerlei Einigung mit Griechenland ist bei der Eurogruppe am Freitag in Riga zu erwarten. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, Griechenland sollte einmal genau sagen, welche 30 Prozent des Sparprogramms nicht akzeptabel seien. Wenn dies geschehen sei, könne diskutiert werden. Jedenfalls gebe es die Hoffnung der Finanzminister der Währungsunion auf eine Beschleunigung.

Es scheine jedenfalls noch ein weiter Weg in Richtung Einigung zu sein, obwohl die Zeit den Griechen langsam davon laufe. Bei der Februar-Sitzung sei als eine Frist Ende April genannt worden, doch die tatsächlich wesentliche Frist sei wohl Ende Juni, wenn das zweite Hilfsprogramm für Athen auslaufe. Dieses zweite Rettungspaket hätte ursprünglich Ende 2014 beendet werden sollen, war zunächst bis Ende Februar verlängert und dann ein zweites Mal bis Ende Juni erstreckt worden.

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone über die Einhaltung von Sparvorgaben als Bedingung für eine Einigung zum Erhalt weiterer Hilfsgelder wurde in EU-Ratskreisen aber ein ideologischer Streit in Abrede gestellt. Die Währungsunion sei stark geeint, und mehrmals sei betont worden, dass es innerhalb des zweiten Hilfsprogramms eine große Flexibilitätsmöglichkeit gebe. Innerhalb der geltenden Parameter müsste Griechenland aber die Fiskalstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einhalten.

Neben Griechenland steht auch eine Bilanz über die Lage in Spanien auf der Tagesordnung der Finanzminister der Eurogruppe. Spanien habe sich sehr gut entwickelt, die Risiken könnte man mit gegen Null gehend bezeichnen, wurde erklärt. Schließlich befasst sich die Währungsunion noch mit der Bankenunion, vor allem der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht SSM. Darüber ist zweimal im Jahr ein Informationsaustausch vorgesehen, einer eben im April und der andere im Herbst.

Am Samstag folgt der informelle ECOFIN. Bei diesem EU-Finanzministerrat dürfte ebenfalls die Lage in Griechenland erörtert werden. Entscheidungen werden keine getroffen. Österreich ist sowohl bei der Eurogruppe als auch beim ECOFIN durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los