Griechenland: Eurogruppe erwartet keine Einigung in Riga

Keinerlei Einigung mit Griechenland ist bei der Eurogruppe am Freitag in Riga zu erwarten. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, Griechenland sollte einmal genau sagen, welche 30 Prozent des Sparprogramms nicht akzeptabel seien. Wenn dies geschehen sei, könne diskutiert werden. Jedenfalls gebe es die Hoffnung der Finanzminister der Währungsunion auf eine Beschleunigung.

Es scheine jedenfalls noch ein weiter Weg in Richtung Einigung zu sein, obwohl die Zeit den Griechen langsam davon laufe. Bei der Februar-Sitzung sei als eine Frist Ende April genannt worden, doch die tatsächlich wesentliche Frist sei wohl Ende Juni, wenn das zweite Hilfsprogramm für Athen auslaufe. Dieses zweite Rettungspaket hätte ursprünglich Ende 2014 beendet werden sollen, war zunächst bis Ende Februar verlängert und dann ein zweites Mal bis Ende Juni erstreckt worden.

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone über die Einhaltung von Sparvorgaben als Bedingung für eine Einigung zum Erhalt weiterer Hilfsgelder wurde in EU-Ratskreisen aber ein ideologischer Streit in Abrede gestellt. Die Währungsunion sei stark geeint, und mehrmals sei betont worden, dass es innerhalb des zweiten Hilfsprogramms eine große Flexibilitätsmöglichkeit gebe. Innerhalb der geltenden Parameter müsste Griechenland aber die Fiskalstabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einhalten.

Neben Griechenland steht auch eine Bilanz über die Lage in Spanien auf der Tagesordnung der Finanzminister der Eurogruppe. Spanien habe sich sehr gut entwickelt, die Risiken könnte man mit gegen Null gehend bezeichnen, wurde erklärt. Schließlich befasst sich die Währungsunion noch mit der Bankenunion, vor allem der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht SSM. Darüber ist zweimal im Jahr ein Informationsaustausch vorgesehen, einer eben im April und der andere im Herbst.

Am Samstag folgt der informelle ECOFIN. Bei diesem EU-Finanzministerrat dürfte ebenfalls die Lage in Griechenland erörtert werden. Entscheidungen werden keine getroffen. Österreich ist sowohl bei der Eurogruppe als auch beim ECOFIN durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten.

Wien (APA) - Schlechte Arbeitsbedingungen und schwere Umweltbelastungen durch die Leder- und Schuhindustrie bemängeln die NGOs Clean Clothes Kampagne (CCK) und Global 2000. Ein "Label-Check" soll Konsumenten Orientierung beim Schuhkauf liefern und so den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Schuhe verringern helfen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.
 

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NGOs bemängeln Umweltbelastung durch die Leder- und Schuhindustrie

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland nähert sich dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge der Hochkonjunktur. Es hob seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 2,0 auf 2,3 Prozent und für 2018 von 2,2 auf 2,5 Prozent an. "Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf", erklärten die Kieler Forscher am Donnerstag.
 

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Institut: Deutschland ist in Richtung Hochkonjunktur unterwegs

Washington (APA/Reuters) - In den USA sind die Weichen für die größte Steuerentlastung seit mehr als drei Jahrzehnten gestellt: Die Republikaner im US-Kongress einigten sich auf einen Gesetzesentwurf, über den noch vor Weihnachten abgestimmt werden soll. Nach fast einem Jahr im Amt wäre die Reform der erste große gesetzgeberische Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
 

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Trumps Steuerreform bekommt letzten Schliff - Einigung auf Entwurf