Griechenland - EU-Kommission fordert schnelle Umsetzung der Reformen

Brüssel/Athen - Die EU-Kommission hat Griechenland vor einer Verzögerung bei den vereinbarten Reformen gewarnt. "Der Euro-Gipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Montag veröffentlichten "Bild"-Interview.

Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden. Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, "kann Griechenland wieder wachsen und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen". Dombrovskis drohte zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Budget zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche.

Nach ersten Beschlüssen wie eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen in dieser Woche im Athener Parlament weitere Abstimmungen über das Reformpaket bevor, dem die Regierung im Gegenzug für Finanzhilfen zugestimmt hatte. Die EU-Kommission erwartet ein Abkommen über ein neues Hilfspaket bis Mitte August. Bis dahin bekommt Griechenland eine Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro über einen Finanztopf der EU, um eine Staatspleite abzuwenden. Damit soll das Land am Montag eine Überweisung an die Europäische Zentralbank (EZB) in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro sowie an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von mehr als zwei Milliarden Euro bestreiten.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht