Griechenland - EU-Kommission sieht Ball bei Athen

Brüssel - Die EU-Kommission sieht im Schuldenstreit mit Griechenland weiterhin die griechische Regierung am Zug. "Der Ball liegt in erster Linie bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Dienstag in Brüssel. Griechenland müsse eine umfassende und glaubwürdige Liste mit Reformen fertigstellen.

In EU-Ratskreisen wird davon ausgegangen, dass am morgigen Mittwoch die Euro-Arbeitsgruppe mit Experten der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz über Griechenland berät. Auch für die EU-Kommission wäre dies "eine gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz über die Debatte zu ziehen". Die "Institutionen" der Gläubiger - EZB, EU-Kommission und IWF - sollen in der Tele-Konferenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Griechenland informieren, hieß es in Ratskreisen.

Unterdessen ist noch nicht sicher, wann sich die Euro-Finanzminister mit Griechenland befassen werden. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas hatte kürzlich den 8. April als Möglichkeit für ein Treffen genannt. Offiziell bestätigt ist der Termin aber nicht. Nach Angaben von Diplomaten ist aber davon auszugehen, dass es ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister noch vor ihrem regulären informellen Treffen am 24. April in Riga geben wird.

Die griechische Regierung hatte ursprünglich angekündigt, bis Montag eine Reformliste zu präsentieren, die Basis für weitere Auszahlungen sein solle. Insgesamt geht es um Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus verschiedenen Quellen. Die griechische Regierung braucht Geld, um die Staatsschulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht