Griechenland - EU-Gläubiger: Keine Grundlage für Milliardenforderung

Die europäischen Gläubiger Griechenlands haben eine Forderung nach Rückzahlung von 1,2 Mrd. Euro vorerst zurückgewiesen, die Athen zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen haben will. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe habe am Mittwoch das Thema erstmals diskutiert, erklärte ein EFSF-Sprecher.

Die Mitglieder der Eurozone seien dabei übereingekommen, dass es "rechtlich keine Überbezahlung" an den EFSF gebe. Die Arbeitsgruppe werde "zu gegebener Zeit abwägen, wie in der Frage weiter verfahren wird", so der Sprecher.

Bei dem Streit geht es um nicht genutzte Mittel im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF, die Athen Ende Februar nach der Einigung mit den Gläubigern auf eine Verlängerung seines Hilfsprogramms an den EFSF zurückgeben musste. Die neue griechische Regierung hatte daraufhin Anleihen im Wert von 10,9 Mrd. Euro an den Rettungsfonds in Luxemburg zurückübertragen.

Erst danach fiel Athen nach eigenen Angaben auf, dass die Vorgängerregierung auch aus den eigenen Reserven des nationalen Rettungsfonds 1,2 Mrd. Euro für die Bankenstabilisierung eingesetzt hatte. Diesen Betrag will Griechenland nun von den 10,9 Mrd. Euro wieder abziehen und entsprechend Geld zurück.

Dies sei aber nach den rechtlichen Bestimmungen im Umgang mit den EFSF-Mitteln nicht relevant, hieß es aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Der gesamte verbleibende Rest an EFSF-Anleihen müsse zurückübertragen werden. Allerdings sei die Frage noch nicht endgültig geklärt, wie es auch die Erklärung der Euro-Arbeitsgruppe nahelege, hieß es weiter. Eine Einigung auf Basis wirtschaftlicher und politischer Argumente zwischen Griechenland und den Euro-Partnern sei noch denkbar.

"Wir sehen für eine solche Freigabe keine Grundlage", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums seinerseits in Berlin. Es könne nicht davon ausgegangen werden, "dass man versehentlich 1,2 Mrd. zu viel nach Luxemburg zurücküberwiesen hat". Dort stünden die Gelder auch weiter für die Bankenrekapitalisierung im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms zur Verfügung.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht