Griechenland - EU-Gläubiger: Keine Grundlage für Milliardenforderung

Die europäischen Gläubiger Griechenlands haben eine Forderung nach Rückzahlung von 1,2 Mrd. Euro vorerst zurückgewiesen, die Athen zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen haben will. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe habe am Mittwoch das Thema erstmals diskutiert, erklärte ein EFSF-Sprecher.

Die Mitglieder der Eurozone seien dabei übereingekommen, dass es "rechtlich keine Überbezahlung" an den EFSF gebe. Die Arbeitsgruppe werde "zu gegebener Zeit abwägen, wie in der Frage weiter verfahren wird", so der Sprecher.

Bei dem Streit geht es um nicht genutzte Mittel im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF, die Athen Ende Februar nach der Einigung mit den Gläubigern auf eine Verlängerung seines Hilfsprogramms an den EFSF zurückgeben musste. Die neue griechische Regierung hatte daraufhin Anleihen im Wert von 10,9 Mrd. Euro an den Rettungsfonds in Luxemburg zurückübertragen.

Erst danach fiel Athen nach eigenen Angaben auf, dass die Vorgängerregierung auch aus den eigenen Reserven des nationalen Rettungsfonds 1,2 Mrd. Euro für die Bankenstabilisierung eingesetzt hatte. Diesen Betrag will Griechenland nun von den 10,9 Mrd. Euro wieder abziehen und entsprechend Geld zurück.

Dies sei aber nach den rechtlichen Bestimmungen im Umgang mit den EFSF-Mitteln nicht relevant, hieß es aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Der gesamte verbleibende Rest an EFSF-Anleihen müsse zurückübertragen werden. Allerdings sei die Frage noch nicht endgültig geklärt, wie es auch die Erklärung der Euro-Arbeitsgruppe nahelege, hieß es weiter. Eine Einigung auf Basis wirtschaftlicher und politischer Argumente zwischen Griechenland und den Euro-Partnern sei noch denkbar.

"Wir sehen für eine solche Freigabe keine Grundlage", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums seinerseits in Berlin. Es könne nicht davon ausgegangen werden, "dass man versehentlich 1,2 Mrd. zu viel nach Luxemburg zurücküberwiesen hat". Dort stünden die Gelder auch weiter für die Bankenrekapitalisierung im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms zur Verfügung.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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