Griechenland: Sauberer Ausstieg ist unwahrscheinlich

(APA/Reuters) - Griechenland wird wohl nicht ohne Auflagen aus den internationalen Hilfsprogrammen aussteigen können. "Ein sauberer Ausstieg Griechenlands aus den Programmen ist sehr unwahrscheinlich", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag in Brüssel. Es müsse gesehen werden, welche Lösungen es stattdessen geben werde.

Am Donnerstag werde der griechische Finanzminister das Thema mit seinen Kollegen der Eurogruppe in Brüssel erörtern. Das Hilfsprogramm der Eurozone für Griechenland läuft Ende des Jahres aus, ein Jahr später endet das Programm des Internationalen Währungsfonds. Die griechische Regierung versucht, finanziell wieder auf eigenen Füßen zu stehen und die unter der griechischen Bevölkerung unbeliebten Überprüfungen der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF loszuwerden.

Im Gespräch war zuletzt eine vorsorgliche Kreditlinie für Griechenland, die an Auflagen geknüpft wäre. Dies sei die wahrscheinlichste Variante, sagte der EU-Vertreter. Zudem könnte das ungenutzte Geld, das aus dem Fonds für die Rekapitalisierung griechischer Banken übrig geblieben sei, für weitere Hilfen genutzt werden.

Seinen Angaben zufolge würden die Euro-Finanzminister am 8. Dezember versuchen, sich auf eine Lösung zu einigen. Die Marktvolatilität der vergangenen Wochen zeige, warum eine weitere Zusammenarbeit Griechenlands mit seinen Partnern Sinn mache.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"