Griechenland-Einigung - eine Entlastung für Sigmar Gabriel

Mit einem Facebook-Posting sorgte Sigmar Gabriel für Aufsehen, ein Alleingang des SPD-Politikers wurde befürchtet. Mit der Einigung glätten sich die Wogen wieder.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat turbulente Tage hinter sich, als er am Montag auf dem regennassen Flugfeld in Berlin-Tegel steht. Vor dem Abflug nach China will er seine Zufriedenheit kundtun, dass Europa im Schuldenstreit mit Griechenland nicht zerfällt. "Wir alle sind froh darüber, dass Europa die Spaltung verhindert und zusammengefunden hat", sagt Gabriel. Führende Genossen sind indes auch aus innerparteilicher Sicht erleichtert: Ein Scheitern der Verhandlungen hätte ihnen eine heiße Debatte beschert, welche Schuld ihr Parteichef daran trüge. "Wäre die Entwicklung heute Morgen eine andere gewesen, hätten wir große Schwierigkeiten für die Debatte innerhalb der SPD gehabt", sagt ein Mitglied des Führungszirkels: "Jetzt wird es eher die Union sein."

Wenige Stunden vor dem Abflug telefonierte Gabriel mit den SPD-Spitzen von Partei und Fraktion. Kaum eine Viertelstunde dauerte die Telefonkonferenz, die um 8.30 Uhr begann und in die hinein erste Hinweise kamen, dass eine Einigung in Brüssel unmittelbar bevorstehe. Vorwürfe vom Wochenende, Gabriel betreibe den Grexit, kamen laut Teilnehmern nicht zur Sprache.

SPD-FÜHRUNGSMITGLIED: VERWIRRUNG WAR NICHT HILFREICH

Dem SPD-Chef wird in der Partei vieles zugetraut, und nicht nur Gutes. Am Wochenende sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betreibe er den Abschied Griechenlands aus dem Euro. Auslöser war ein Facebook-Eintrag am Samstagabend. Darin schrieb Gabriel: Schäubles Vorschlag "für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt". Jeder denkbare Vorschlag müsse "unvoreingenommen geprüft werden".

Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen...

Posted by Sigmar Gabriel on Saturday, July 11, 2015

Prompt gab es wütende Kommentare bei Facebook, Gabriel wolle Griechenland aus dem Euro drängen. Erst am Sonntag stellte Gabriel klar, er habe Kenntnis von Schäubles Idee, ihr aber nicht zugestimmt. Parteivize Ralf Stegner begrüßte dies am Montag: "Ernsthaft zu unterstellen, die SPD sei jetzt nahe an der Seite derer, die den Grexit organisieren, ist abwegig für eine Europapartei wie die SPD. Das ist klargestellt worden." Ein anderes Führungsmitglied sagte, Gabriel habe sich unklar geäußert: "Die Verwirrung war zumindest nicht hilfreich."

Gabriels Alleingänge sind berüchtigt. Gerade erst hat er seiner Partei die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung verordnet, und mit einem Diskussionspapier zum Zukunftsprogramm der SPD handelte er sich den Vorwurf des Neoliberalismus ein. Da war nicht ausgeschlossen, dass er den Griechenland-Kurs neu bestimmt, zumal ihm wegen harscher Worte gegen Griechenland populistisches Verhalten bescheinigt worden war. Die Fraktion irritiere er dadurch, dass er sie bat, keine vorschnellen Kommentare zum Referendum in Athen zu geben - um dann per Interview am selben Abend zu sagen, Griechenland habe "letzte Brücken eingerissen".

SPD-ABGEORDNETER SIEHT GABRIEL NICHT AUF SCHLINGERKURS

Von einem Schlingerkurs des Parteivorsitzenden will man in der SPD nichts wissen. In der Fraktionsführung wird erklärt, Gabriel habe sich in einer Extremsituation befunden. Einerseits sei Schäuble mit der Fünf-Jahres-Pause für Griechenland vom Euro eigenmächtig unterwegs gewesen. Andererseits habe Gabriel im Auge behalten müssen, dass man eine Regierung zusammenhalten müsse. "Das muss ein Vizekanzler und Parteivorsitzender auch aushalten", sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer.

Andere in der SPD vermuten im Schäuble-Papier die gezielte Absicht, Zwist beim Koalitionspartner zu säen und Punkte bei den Griechenland-Kritikern in der eigenen Fraktion zu sammeln. Die SPD stehe geschlossen zur Solidarität mit Griechenland, wird dort beteuert - während die Unions-Führung darum kämpfen müsse, die Zahl der Abweichler möglichst gering zu halten. Das Augenmerk auf die SPD zu lenken sei ein Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen, sagte ein Genosse aus der Parteiführung.

Auch Gabriel schloss eine Grätsche der Finanzministers nicht aus. Abgestimmt gewesen sei der Vorstoß mit ihm nicht, sagte Gabriel dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "In einer solch schwierigen Verhandlungssituation passieren auch Fehler und in hektischen Fußballspielen manchmal auch ungewollte Fouls."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht